FDP Ortsverband Schöneck

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Im Namen des FDP Ortsverbands Schöneck heiße ich Sie herzlich willkommen auf unserer Internetseite. Ich freue mich sehr, dass Sie sich hier über uns und unsere Ziele informieren wollen. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, melden Sie sich doch einfach bei uns!



Ihr
Thomas Gies
Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Schöneck

Pressemitteilung zur Listenaufstellung zur Kommunalwahl 2016

FDP-Schöneck: Gut aufgestellt in die Kommunalwahl - Erfahrene Parlamentsmitglieder und motivierte Neuzugänge auf der Liste der Schönecker Freien Demokraten

v.l.n.r. Dr. Angelika Klußmann, Anke Pfeil, Dr. Michael Notheisen, Liselotte Pfeil, Thomas Gies
v.l.n.r. Dr. Angelika Klußmann, Anke Pfeil, Dr. Michael Notheisen, Liselotte Pfeil, Thomas Gies

Die Schönecker Freien Demokraten treten mit dreizehn Kandidatinnen und Kandidaten bei der Kommunalwahl am 06. März an. Angeführt wird die Liste von der derzeitigen Fraktionsvorsitzenden der FDP im Schönecker Parlament, Anke Pfeil, gefolgt von Dr. Angelika Klußmann, ebenfalls Mitglied der Gemeindevertretung. Auf den Plätzen drei bis dreizehn folgenden Dr. Michael Notheisen, Liselotte Pfeil, Manfred Donack, Thomas Gies, Thomas Kraushaar, Susanne Lackenbauer, Nils Schmidt, Monika Gerhardus, Gerhard Bock, Uwe Merz und Julia Pfeil-Müller. „Damit ist es uns gelungen, für die Schönecker Bürger eine attraktive Liste mit einer ausgewogenen Mischung aus erfahrenen Parlamentsmitgliedern und motivierten Neuzugängen aufzustellen“, freut sich der Ortsvorsitzende der Schönecker Freien Demokraten, Thomas Gies. „Unsere Fraktion hat in den vergangenen fünf Jahren mit zahlreichen Anträgen wichtige sachpolitische Impulse gesetzt. Unser Ziel ist es nun natürlich, die Zahl unserer Sitze im Schönecker Parlament zu erhöhen, um mit unseren Vorstellungen von vernünftiger Politik die Perspektive Schönecks auf eine gute Zukunft entscheidend zu verbessern“, so Gies abschließend.

Nein zur Veräußerung des Alten Schlosses - Sitzung der Gemeindevertretung am 11.02.2016

Finale Stellungnahme der FDP-Fraktion zur beabsichtigten Veräußerung des Alten Schlosses Büdesheim

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

das meiste zum Themenkomplex Altes Schloss habe ich in den vergangenen zwei Jahren gesagt- vieles nicht nur einmal, sondern vieles viele Male. Leider immer wieder erfolglos. Angesichts des zu erwartenden traurigen Ausgangs des heutigen Abends ist mir eigentlich gar nicht mehr nach vielen Worten. Einige Dinge dürfen jedoch nicht ungesagt bleiben.

So haben wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, gestern einmal mehr einen denkwürdigen Abend miteinander verbracht (Anmerkung: gemeint war die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Abend vor der Sitzung der Gemeindevertretung).

Nicht nur, dass ein erneuter formeller Fehler dazu geführt hat, dass ein Tagesordnungspunkt von der vorgesehenen Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses abgesetzt werden musste. Nicht nur, dass der Ausschuss mangels eines entsprechenden formellen Antrags, alle auf der Tagesordnung stehenden Tagesordnungspunkte zum Alten Schloss gemeinsam zu diskutieren und erst im Anschluss einzeln über die Anträge abzustimmen, zunächst beabsichtigte, die Anträge ihrer Reihenfolge nach einzeln zu diskutieren und jeweils direkt abstimmen zu lassen, obwohl wir uns zur letzten Gemeindevertretersitzung darauf verständigt hatten, zunächst den gesamten Antragskomplex umfassend zu diskutieren und erst im Anschluss abzustimmen- eine Vorgehensweise, die der Komplexität der Angelegenheit nicht nur angemessen sondern auch fair ist, weil ansonsten die Diskussionsgrundlage der Anträge, die nicht auf den Verkauf gerichtet sind, entzogen wird. Erst mein eindringliches Intervenieren führte schließlich dazu, dass der Ausschuss von seiner Absicht abrückte und die Diskussion über alle Anträge mit anschließender Abstimmung zuließ.

Nein, bemerkenswert an diesem Abend war auch, dass die einzige Einlassung zum Konzept der BI aus den Reihen der SPD kam und darin bestand, dass Herr Rauch (Anmerkung: Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion) erklärte, das Konzept sei nicht tauglich, weil es die Risiken nicht berücksichtige. Dies freilich, ohne auf die behaupteten Risiken näher einzugehen. Er vermisse im Konzept die Position „Unvorhergesehenes“, das war das einzige, was er anzumerken hatte. Aus den Reihen des Gemeindevorstandes- hier wiederum die SPD- konnte man dann verblüffender Weise noch hören, die BI habe ja gar kein Konzept. Sicherlich hatte nicht nur ich an dieser Stelle Fragezeichen in den Augen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es wurde allerdings noch bemerkenswerter:

So haben wir gestern auf meine Frage, wie es mit dem Ausschluss von Schadensersatzansprüchen gegen die Gemeinde wegen entgangenem Gewinn aussieht, wenn der Investor seine Planung nicht genehmigt erhält, von dem die Gemeinde betreuenden Anwalt die Antwort erhalten, Schadensersatzansprüche würden im Vertrag selbst ausgeschlossen werden. Im Übrigen trage der Investor eben das Risiko dafür, dass sein Projekt realisierbar sei. Daran ändere auch die in der Vorlage enthaltene Bauverpflichtung nichts. Mit anderen Worte: Obwohl der Gemeinde bekannt ist, dass eine Genehmigung möglicherweise nicht erteilt wird, soll der Investor gleichzeitig zum Bau von Wohnungen entsprechend genau seinem im Bietverfahren eingereichten Konzept verpflichtet werden. Dabei nimmt die Gemeinde nicht nur in Kauf, dass das Neubauprojekt nicht wie von ihr gewollt und zur Bedingung im Bietverfahren gemacht, umgesetzt wird, sie überträgt auch das gesamte Risiko für das Scheitern des Projekts auf den Investor. Beides ist nicht akzeptabel. 1. Hat die Gemeinde mit der entsprechenden Formulierung des Bietverfahrens verhindert, dass sich irgendein anderer Interessent als der bekannte Investor zum Bieten auf das Alte Schloss hinreißen ließ und damit die Tatsache, dass überhaupt keine Auswahl hinsichtlich möglicher Erwerber besteht, aus unserer Sicht geradezu bewusst herausgefordert.

Wenn das Projekt mit Investor Dietz nun platzen sollte, ist dies aus unserer Sicht zwar deswegen nicht schlimm, weil wir das Alte Schloss ja ohnehin nicht veräußern wollen, es ist aber für diejenigen, die es verkaufen wollen, schlimm, weil sie nämlich ohne einen Alternativinteressenten dastehen und eigentlich nichts bliebe, als zurück auf los zu gehen- und das angesichts der vielen Zeit, die versucht wurde, das Alte Schloss sozusagen an den Mann, also Investor Dietz zu bringen und auch vor dem Hintergrund der hohen Kosten, die zwischenzeitlich nicht zuletzt für die Rund-um-Betreuung der Gemeinde durch die von ihr beauftragte Kanzlei, deren Vertreter ich heute Abend beinahe schon vermisse, entstanden sind.

2. Haben die Ausführungen des die Gemeinde betreuenden Rechtsanwalts bei uns aber auch den Eindruck entstehen lassen, dass die Gemeinde den Investor eher als Gegner denn als Vertragspartner sieht, indem sie die Frage, was wird, wenn die erforderlichen Genehmigungen nicht erteilt werden, mit größter Gelassenheit mit „ das fällt in den Risikobereich des Investors“ abtut.

Schön ist das für einen Investor, der ja vermutlich davon überzeugt ist, dass sein beabsichtigtes Investment nicht nur für ihn selbst sondern auch für Schöneck ein Gewinn ist, sicherlich nicht. Ob künftige potentielle Käufer für was auch immer, wenn sie von dieser Vorgehensweise hören, großes Vertrauen in die Gemeinde Schöneck als fairen Vertragspartner haben werden- diese Frage sollte sich jeder von Ihnen selbst beantworten.

Wir halten es vor diesem Hintergrund, jedenfalls für geboten und fair, dass auch Sie, die sie den Verkauf im Gegensatz zu uns und den Freien Wählern so unbedingt wollen, mit der Entscheidung, das Alte Schloss an den Investor zu veräußern, solange warten, bis klar ist, ob das vom Investor im Rahmen des Bietverfahrens eingereichte Neubaukonzept vom Landesamt für Denkmalpflege, der Bauaufsicht des Main-Kinzig-Kreises und der Landesarchäologie genehmigt wird.

Den entsprechenden Geschäftsordnungsantrag werden wir- wie im Übrigen auch die Freien Wähler- im Nachgang zu den möglicherweise noch beabsichtigten Redebeiträgen der anderen Fraktionen, deren Ausführungen uns am heutigen Abend natürlich- genau wie sie, sehr geehrte Gäste, ganz besonders interessieren, stellen.

Ich möchte zum Schluss noch die Gelegenheit nutzen, um mich- auch im Namen meiner Fraktionskollegin, Dr. Angelika Klußmann, nochmals ausdrücklich für das Engagement der Bürgerinitiative für das Alte Schloss und damit für unsere Gemeinde zu bedanken. Ich finde, und das habe ich schon mal gesagt, Ihr Engagement ist nicht hoch genug anzuerkennen und ich bin der Auffassung, Ihr Engagement hätte es verdient- ich fürchte, ich muss fast sagen, verdient gehabt, dass die von Ihnen gewählten Volksvertreter der Umsetzung Ihres Konzepts zustimmen. Es ist gut, es ist schlüssig und es wäre das Richtige gewesen, es umzusetzen. Es tut mir von Herzen leid, dass es uns voraussichtlich nicht gelingen wird, unser gemeinsames Ziel zu erreichen.

Anke Pfeil
Vorsitzende der FDP-Fraktion

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

Bürgerrechte

Hitzige Debatte über Geheimdienste

Der 11. September 2001 hat die USA verändert – insbesondere die Sicherheitspolitik. Stiftungsexpertin Iris Froeba über das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Sicherheit. Auf Grundlage des USA Patriot Act habe die National Security Agency (NSA) über ...

Änderungs-, bzw. Ergänzungsantrag zu TOP 11 der GV-Sitzung am 11.02.2016

Schönecker Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern

Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung der Gemeindevertretung am 11.02.2016 zu TOP 11- „Schönecker Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern“ folgenden Änderungsantrag:

Der Beschlussvorschlag wird in Ziffer 3 wie folgt geändert (Änderungen in fett gedruckt):

Ankauf der Liegenschaft ehemaliger Nahkauf in Büdesheim Grundstück Mühlstraße 3, und Umnutzung des Gebäudes als Gemeinschaftsunterkunft für maximal 50 Personen als Entlastung für die Nidderhalle und solange eine Nutzung unter Berücksichtigung des baulichen Zustandes und der gesetzlichen Vorgaben für eine Unterbringung von Flüchtlingen möglich, bzw. zulässig ist und keine andere Verwendung für das Grundstück von der Gemeindevertretung beschlossen wird, zu folgenden Konditionen: Ankauf der Liegenschaft für 510.000,00 € zzgl. Nebenkosten, einmalige Herstellungskosten 80.000€, Betriebskosten für zunächst 15 Monate 22.500 €, Mietkosten für notwendige Dusch- und Sanitärcontainer zunächst € 43.500 € inkl. Auf- Abbau, Transport.

Der Beschlussvorschlag wird in Ziffer 5 wie folgt geändert, bzw. ergänzt (Änderungen und Ergänzungen in fett gedruckt):

Bei Bedarf Abbruch der angekauften Liegenschaft Mühlstraße 3 und Bebauung mit neuen Wohnhäusern, sofern eine Verwendung des Grundstücks im Zusammenhang mit der zukunftsorientierten, konzeptionellen und baulichen Entwicklung der Sterntalerschule, hinsichtlich welcher das Amt für Schulwesen, Bau- und Liegenschaftsverwaltung des Main-Kinzig-Kreises gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.12.2015 aufgefordert wurde, in Absprache mit der Sterntalerschule geeignete Vorschläge auszuarbeiten, nicht in Betracht kommt.
Der Gemeindevorstand wird diesbezüglich und im unmittelbaren Sachzusammenhang mit dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.12.2015 aufgefordert, das Gespräch mit dem Schuldezernenten und dem Amt für Schulwesen, Bau- und Liegenschaftsverwaltung des MKK zu suchen und hinsichtlich einer generellen Verwendbarkeit des Grundstücks sowie der Voraussetzungen, bzw. Bedingungen, unter denen eine Verwendung in der Zukunft möglicherweise in Betracht kommt, eine Klärung herbeizuführen.


Begründung:


Es gibt keinen Grund, das Gebäude, das sich auf dem Grundstück Mühlstraße 3, dessen Ankauf bereits beschlossen wurde, befindet, bei Bedarf nicht solange weiter zu nutzen, wie es der bauliche Zustand und die gesetzlichen Vorgaben zur Unterbringungen von Flüchtlingen erlauben. Die fortgesetzte Nutzung über den beabsichtigten Zeitraum von 15 Monaten hinaus, ist geeignet, um den Neubau von Unterkünften, die, wenn auch mit nachrangiger Priorität am heutigen Abend bereits ebenfalls beschlossen werden sollen, möglicherweise überflüssig zu machen, somit Kosten in erheblicher Höhe einzusparen und sich die Möglichkeit, über gemeindeeigene Grundstücke bei Bedarf anderweitig zu verfügen, zu erhalten.

Insbesondere im Hinblick auf die räumliche Nähe des Grundstücks Mühlstraße 3 zur Sterntalerschule und vor dem Hintergrund der dort herrschenden Kapazitätsengpässe, wie auch der beschränkten Optionen, die sich für eine bauliche Erweiterung auf dem Schulgelände selbst anbieten dürften, ist es sinnvoll, zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Vorfestlegung auf die unter Ziffer 5 aufgeführte Neubebauung mit Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen vorzunehmen, ohne dass zuvor eine mögliche Verwendbarkeit des Grundstücks für die Sterntalerschule in Betracht gezogen wird.

Da der Kreis, bzw. das Amt für Schulwesen, Bau- und Liegenschaftsverwaltung des Main-Kinzig-Kreises gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.12.2015 aufgefordert wurde, in Absprache mit der Sterntalerschule geeignete Vorschläge für eine zukunftsorientierte, konzeptionelle und bauliche Entwicklung der Sterntalerschule auszuarbeiten, liegt es auf der Hand, das Grundstück Mühlstraße 3 hier gegebenenfalls einzubeziehen. Dabei ist bei grundsätzlicher Geeignetheit des Grundstücks auch die Frage zu erörtern, zu welchen Bedingungen und in welcher Form das Grundstück dem Kreis zur Verfügung gestellt werden kann. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sollte jedenfalls auf eine vorbehaltlose Vorfestlegung auf eine Neubebauung des ehemaligen Nahkaufgrundstücks zur Unterbringung von Flüchtlingen verzichtet werden.

Dringlichkeitsantrag zur GV-Sitzung am 11.02.2016

Schönecker Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern - Aufnahme als zusätzlicher TOP nach TOP 10, bzw. vor TOP 11

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 11.02.2016 stellt die FDP-Fraktion folgenden

Dringlichkeitsantrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, alle bisher erhaltenen Angebote und Konzeptideen zur Unterbringung von Asylbewerbern vorzustellen.

Antragsbegründung:

In den bisherigen Beratungen zum „Schönecker Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern“ waren ausschließlich die in der heute zur Abstimmung stehenden Beschlussvorlage enthaltenen Unterbringungsmöglichkeiten gegenständlich.

Die Bürgermeisterin hat in der diesbezüglich letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf Nachfrage der FDP-Fraktion jedoch bestätigt, dass zumindest Sie persönlich Kenntnis von weiteren Konzeptideen und Angeboten hat.

Insbesondere eine Entscheidung für Ziffer 2 der Beschlussvorlage hat weitreichende Folgen für die Zukunft. Sie enthält einen Vorschlag, der nicht nur mit einem erheblichen finanziellen Risiko für die Gemeinde verbunden ist, das sich aus der nicht vorhersehbaren Entwicklung der Flüchtlingszahlen in Verbindung mit der vorgesehenen langfristigen Vertragsbindung ergibt, sondern legt darüber hinaus schon heute fest, dass, wo und in welcher Größenordnung für den Fall, dass die Unterkünfte nicht mehr für Flüchtlinge benötigt werden, in der Zukunft zentraler Sozialwohnraum in der Gemeinde entstehen soll.

Wenngleich die FDP-Fraktion ausdrücklich in die Zukunft gerichtete Überlegungen, auch im Hinblick auf das Entstehen von Sozialwohnraum begrüßt, halten wir es vor dem Hintergrund der offenkundig derzeit vorrangig zu bewältigenden Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung für falsch, eine derart weitreichende Entscheidung zu treffen, ohne, dass zunächst alle weiteren bisher bekanntgewordenen Angebote und Konzeptideen vorgestellt werden, da nicht auszuschließen ist, dass sich hierunter für die Unterbringung von Flüchtlingen gleichermaßen geeignete, darüber hinaus möglicherweise wesentlich kostengünstigere, bzw. risikoärmere und die gemeindliche Planungsflexibilität erhaltende Konzeptideen und Angebote befinden.

Dringlichkeitsantrag zur GV-Sitzung am 21.01.2016

Altes Schloss: Umsetzung des Konzeptes der Bürgerinitiative

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 21.01.2016 stellt die FDP-Fraktion folgenden Dringlichkeitsantrag:

Das Konzept der Bürgerinitiative „Bürger Pro Altes Schloss“ wird umgesetzt.

Antragsbegründung:

Das Konzept der Bürgerinitiative „Bürger pro Altes Schloss“ wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.01.2016 ausführlich vorgestellt. Es handelt sich um ein schlüssiges Gesamtkonzept, das alle wesentlichen Faktoren berücksichtigt und geeignet ist, das Alte Schloss im Eigentum der Gemeinde zu halten.

Nein zur Veräußerung des Alten Schlosses - Sitzung der Gemeindevertretung am 21.01.2016

Plädoyer der FDP-Fraktion für einen Verzicht auf eine Veräußerung des Alten Schlosses

Sehr geehrte Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

da die Vorlage zur Veräußerung des Alten Schlosses am heutigen Abend zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung steht, ohne dass sie zuvor den Haupt- und Finanzausschuss passiert hätte, könnte nun tatsächlich der Moment gekommen sein, in dem sich die Befürworter einer Veräußerung kurz vor ihrem Ziel sehen, das Bietverfahren durch eine Zustimmung zum Verkauf an Investor Dietz zum Abschluss zu bringen und damit den Verlust des Alten Schlosses und der angrenzenden Freifläche für Schöneck willentlich herbei zu führen.

Willentlich insbesondere deshalb, weil es keineswegs so ist, dass wir keine andere Option haben, als das Alte Schloss zu veräußern, weil eine Sanierung und der Unterhalt des Alten Schlosses für uns unter finanziellen Gesichtspunkten nicht realisierbar wäre. Und willentlich auch deshalb, weil auch den Befürwortern eines Verkaufs klar sein müsste, welche Nutzungsmöglichkeiten und welche Chancen das Alte Schloss für Schöneck bietet; Nutzungsmöglichkeiten, die aber allesamt entfallen, wenn das Alte Schloss veräußert wird.

Wir Freien Demokraten haben seit Beginn der Diskussionen um eine Veräußerung immer und immer wieder erklärt, dass eine Veräußerung aus unserer Sicht nur die allerletzte Möglichkeit sein darf. Seit dem In Erscheinung treten der Bürgerinitiative „Bürger pro Altes Schloss“ und deren Angebot, ein Konzept zu entwickeln, das der Gemeinde das Halten des Alten Schlosses und der Freifläche ermöglichen würde, haben wir die Bürgerinitiative in ihren nicht hoch genug anzuerkennenden Bemühungen um eine Lösung versucht, zu unterstützen.

Wir haben dabei darauf vertraut, dass der Bürgerinitiative das gelingen würde, was die parlamentarische Mehrheit hier im Hause beschämenderweise zu keinem Zeitpunkt in Erwägung gezogen hat, zu versuchen. Nämlich ein Konzept zu entwickeln, das eine Veräußerung überflüssig machen und die künftige öffentliche Nutzbarkeit des Alten Schlosses und des Schlossgartens gewährleisten würde. Und das ist der Bürgerinitiative, wie wir finden, eindrucksvoll gelungen. Trotz oder vielleicht auch gerade wegen der wenig ermutigenden Aussagen, insbesondere von SPD und CDU, einen Verkauf zu priorisieren und obwohl die parlamentarische Mehrheit nicht bereit war, die Verkaufsbemühungen, wie von der BI erbeten, für 6 Monate offiziell auszusetzen, um ihr genug Zeit und Sicherheit zu verschaffen, um ihr Konzept zu realisieren.

Das vorgelegte Gesamtkonzept ist schlüssig und berücksichtigt alle wesentlichen Faktoren.

Unabhängig hiervon sind wir als Fraktion in den vergangenen Monaten aus grundsätzlichen Erwägungen heraus aber auch zu der Überzeugung gelangt, dass wir das Alte Schloss gar nicht verkaufen können und- was die parlamentarische Mehrheit bislang allerdings verweigert hat, klären zu lassen- vielleicht nicht einmal dürfen. Weil wir der Auffassung sind, dass wir das Alte Schloss zur Erfüllung unserer gemeindlichen Aufgaben, beispielsweise auf den Gebieten der Kinder,- Jugend,- Senioren- und Integrationsarbeit benötigen und gemäß der Hessischen Gemeindeordnung nur solche Vermögensgegenstände veräußert werden dürfen, die die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben in absehbarer Zeit nicht benötigt.

Wir haben deshalb schon vor einigen Wochen einen Antrag zur heutigen Sitzung eingereicht, der den Gemeindevorstand beauftragen soll, alle im Zusammenhang mit der erforderlichen Sanierung des Alten Schlosses denkbaren Fördermittel auf landes-, bundes- und europäischer Ebene zu ermitteln und zu beantragen und dabei auch das Landesamt für Denkmalpflege und alle für uns zuständigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten um Hilfe und Unterstützung zu bitten.

Wir wollen, dass auf die Veräußerung verzichtet und das Alte Schloss stattdessen saniert wird. Vor dem Hintergrund des uns zwischenzeitlich vorgestellten Konzepts der Bürgerinitiative sind wir mehr denn je davon überzeugt, dass die Entscheidung das Alte Schloss zu verkaufen, ein schlimmer Fehler wäre und wir werden einer Umsetzung des Konzepts daher selbstverständlich zustimmen.

Auf zwei Punkte sind die Befürworter einer Veräußerung an dieser Stelle allerdings doch noch ausdrücklich hinzuweisen: So hat der § 109 HGO in diesem Hause nach unserer Auffassung längst nicht die Aufmerksamkeit erfahren, die es ihm zu widmen gilt. Das Desinteresse an Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung ist umso verwunderlicher, als die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU beide Juristen sind; aber offensichtlich pflegen die Herren ein entspanntes Verhältnis zu Paragrafen. Ich möchte daher aus der Kommentierung zu § 109 HGO zitieren. “In Betracht kommt auch die Veräußerung von Vermögensgegenständen, wenn die gemeindliche Aufgabe, für deren Wahrnehmung sie benötigt wurden, wegfällt. Hier ist jedoch eingehend zu prüfen, ob sie nicht für andere, bestehende Aufgaben weiterverwendet werden können. Insgesamt muss die Gemeinde eine zumindest mittelfristige Einschätzung treffen, ob aufgrund ihrer Planungen ein Bedarf an dem zur Veräußerung in Betracht kommenden Vermögensgegenstand besteht“. Und weiter: “Aus dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit kann sich aber durchaus auch die Situation ergeben, dass es sinnvoll ist, einen derzeit nicht benötigten Vermögensgegenstand zu veräußern, obwohl er später noch benötigt wird, und zu dem späteren Zeitpunkt eine Neubeschaffung vorzunehmen. Hier wird die Gemeinde im Einzelfall die notwendigen Wirtschaftlichkeitsberechnungen anstellen müssen“.

Alleine ein Konzept vorzulegen, das sich mit dem Ersatz der im Alten Schloss angebotenen öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungen befasst, kann die Vorgaben der HGO definitiv nicht ersetzen. Und dass § 109 HGO im Zusammenhang mit dem Schlossverkauf vorliegend überhaupt berücksichtigt wurde, erscheint mehr als fraglich, da die Bürgermeisterin auf unseren entsprechenden Antrag im November nicht einmal eingegangen ist, sondern es ohne eine Erklärung zu der aufgeworfenen Frage der Zulässigkeit einer Veräußerung akzeptiert hat, dass die Gemeindevertretung die entsprechende Prüfung abgelehnt hat.

Wo, frage sicher nicht nur ich mich, ist die mittelfristige Einschätzung, ob ein Bedarf für das Alte Schloss besteht -und bei dieser Einschätzung geht es um ein generelles Bedürfnis und nicht lediglich um die bisher dort untergebrachten Einrichtungen-, wo eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, die belegt, dass eine Neuanschaffung, die im Zusammenhang mit der Erfüllung unserer Aufgaben steht, als Ersatz für das Alte Schloss wirtschaftlicher ist?

Die Bürgermeisterin wird sich die Frage stellen müssen, ob sie einen Beschluss, der die Veräußerung des Alten Schlosses vorsieht, ohne, dass der § 109 HGO überhaupt berücksichtigt wurde, unwidersprochen hinnimmt. An § 63 HGO sei in diesem Zusammenhang vorsorglich erinnert.

Letzter Punkt: Die heute vorliegende Beschlussvorlage sieht einige maßgebliche Änderungen zur Ursprungsfassung vor. Keine dieser Änderungen ist bisher in einem Ausschuss diskutiert worden. Insbesondere die Verpflichtung des Käufers, auf der Freifläche gemäß seinem im Bietverfahren vorgelegten Neubaukonzept Wohnungen zu errichten, wirft vor dem Hintergrund, dass es seit April 2014 keine weiteren Abstimmungen mit der Landesdenkmalpflege oder eine Einbindung der Landesdenkmalpflege in das Verfahren gegeben hat, Fragen auf, die auch die Befürworter eines Verkaufs in ihrem eigenen Interesse umfassend klären sollten.

Was beispielsweise, wenn den Planungen des Käufers am Ende von maßgeblicher Stelle nicht zugestimmt wird? Zur Errichtung der Wohnungen soll er aber verpflichtet sein... Ist für diesen Fall eine Rückabwicklung des Kaufvertrages fixiert und gewährleistet, dass Schadensersatzansprüche gegen die Gemeinde ausgeschlossen sind? Wie sind die getroffenen Regelungen? Alleine aus dem vorgenannten Grund halten wir eine Überweisung der Vorlage in den Haupt- und Finanzausschuss, in den Ortsbeirat Büdesheim und einen Verzicht auf eine endgültige Entscheidung über den Verkauf am heutigen Tage für unabdingbar.

Anke Pfeil - Vorsitzende FDP-Fraktion


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