FDP Ortsverband Schöneck

Herzlich Willkommen!

Im Namen des FDP Ortsverbands Schöneck heiße ich Sie herzlich willkommen auf unserer Internetseite. Ich freue mich sehr, dass Sie sich hier über uns und unsere Ziele informieren wollen. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, melden Sie sich doch einfach bei uns!



Ihr
Thomas Gies
Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Schöneck

Anfrage zur GV-Sitzung am 24.05.2016

Wohnbaupotenzial in Schöneck

Der Hanauer Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 27.04.2016, S. 7, unter der Überschrift „Appell: Neubau massiv ankurbeln“, der Regionalverband Frankfurt-Rhein-Main habe für Schöneck ein Wohnbaupotential von 25 Hektar ermittelt. Auf dieser Fläche könnten gemäß Berichterstattung 1000 Wohneinheiten entstehen.

Die vorstehenden Ausführungen vorausgeschickt, bittet die FDP-Fraktion den
Gemeindevorstand um die Beantwortung folgender Anfragen in der Sitzung der
Gemeindevertretung am 24.05.2016:


1. Wo befinden sich die vom Regionalverband ermittelten Flächen innerhalb der Gemeinde Schöneck? Es wird um eine nachvollziehbare Übersicht der einzelnen Flächen einschließlich der jeweils verfügbaren Hektar-Angaben gebeten.

2. Sofern das Grundstück Kilianstädter Straße (aktuell vorgesehen für das Modell Christophorus eG) in dem vom Regionalverband ermittelten Flächenpotenzial nicht enthalten sein sollte: Aus welchen Gründen ist es nicht enthalten?

3. Auf welchen Anteil belaufen sich dabei innerörtliche Baulücken- Grundstücke? Es wird um eine Aufschlüsselung nach Ortsteilen gebeten.

4. Inwiefern und hinsichtlich welcher Flächen stehen einer kurz- bis mittelfristigen Entwicklung für eine Wohnbebauung die begrenzten Kapazitäten der Kläranlage entgegen? Mit welchen Kosten für die Gemeinde ist eine erforderliche Erweiterung der Kapazitäten der Kläranlage, bezogen auf die theoretische Verfügbarkeit von Flächen verbunden?

5. In welchem Umfang lassen weitere bestehende infrastrukturelle Gegebenheiten (Kapazitäten der Grundschulen, Kindergärten, ÖPNV, etc…) realistischer Weise die Entwicklung von Neubaugebieten derzeit zu, ohne dass Kapazitätserweiterungen zwingend erforderlich sind? Wo, hinsichtlich welcher Faktoren, in welchem Umfang und innerhalb welchen Zeitraumes sieht der Gemeindevorstand Möglichkeiten, Kapazitäten bedarfsentsprechend zu erhöhen?

6. Wie hoch ist der aktuelle Bedarf an günstigem (Sozial-) Wohnraum? Wie wird er sich nach Einschätzung des Gemeindevorstandes- auch unter Berücksichtigung der aktuellen Flüchtlingssituation- kurz- bis mittelfristig entwickeln?

7. Lässt sich eine Aussage bezüglich des Bedarfs an größeren, für die Bebauung von Einfamilienhäusern geeigneten Grundstücken treffen, bzw. werden solche größeren Grundstücke bei der Gemeinde nachgefragt? Falls ja; wie häufig? Und wie hoch ist der Anteil an Interessenten, die bereits in Schöneck leben, wie hoch der Anteil an Interessenten von außerhalb?

8. War die Gemeinde bei der Ermittlung des Flächenpotentials durch den Regionalverband eingebunden? Falls ja; in welcher Form?

Vielen Dank für die Beantwortung der Anfragen im Voraus.


Anke Pfeil
Fraktionsvorsitzende

Anfrage zur GV-Sitzung am 24.05.2016

Schönecker Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen

Die FDP-Fraktion bittet den Gemeindevorstand um die Beantwortung folgender Anfragen in der Sitzung der Gemeindevertretung am 24.05.2016:

1. Inwiefern gibt es seitens des Gemeindevorstandes Überlegungen oder konkrete Pläne, von dem in der Sitzung der Gemeindevertretung am 11.02.2016 mehrheitlich beschlossenen Schönecker Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen hinsichtlich seiner Priorisierung, einzelner Optionen oder auch insgesamt abzuweichen? Ist beabsichtigt, der Gemeindevertretung ein abweichendes Konzept oder die insgesamte Aufhebung des Konzepts zur Beschlussfassung vorzulegen?

2. Entspricht es den Tatsachen, dass neben der derzeit zurückgehenden Anzahl an Flüchtlingen, die der Gemeinde zugewiesen werden, auch feuerpolizeiliche Vorschriften dem Umbau des ehemaligen Nahkauf-Gebäudes in eine Unterkunft für Flüchtlinge entgegenstehen?

3. Welche finanziellen Folgen ergeben sich für die Gemeinde aus dem Umstand, dass das Nahkaufgrundstück eigens zur Unterbringung von Flüchtlingen erworben wurde, die gemäß Ziffer 3 des Schönecker Konzepts zur Unterbringung von Flüchtlingen beabsichtigte Unterbringung nach derzeitigem Stand jedoch nicht erfolgen wird?

Vielen Dank für die Beantwortung der Anfragen im Voraus.


Anke Pfeil
Fraktionsvorsitzende

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

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Liberaler Aktionstag in Mecklenburg-Vorpommern

Es geht weiter! Im September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Die Freien Demokraten wollen in Fraktionsstärke in das Landesparlament zurückkehren. Und damit das gelingen kann, gibt es auch dieses Mal wieder Unterstützung aus ...

Änderungsantrag zu TOP 4 der GV-Sitzung am 24.05.2016

Einrichtung einer Bürger*innen-/Einwohner*innenfragestunde

Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung der Gemeindevertretung am 24.05.2016 zu TOP 4- „Einrichtung einer Bürger*innen-/Einwohner*innenfragestunde“ folgenden Änderungsantrag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert (Änderungen in fett gekennzeichnet, Streichungen mit gestrichen gekennzeichnet)

gestrichen: Am Beginn jeder Sitzung Streichung Ende Mindestens ein Mal, maximal zwei Mal jährlich gestrichen: bietet die Gemeindevertretung Streichung Ende bieten die in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen künftig den Bürgern im Rahmen einer offenen Bürgerfragestunde ohne zuvor festgelegte Tagesordnung die Möglichkeit, Fragen an gestrichen: das GremiumStreichung Ende sie zu stellen. Die Bürgermeisterin hat die Möglichkeit, sich im Rahmen dieser Bürgerfragestunden ebenfalls den Fragen der Bürger zu stellen.
gestrichen: Die Bürgerfrage ist Bestandteil jeder öffentlichen Sitzung und ist immer der erste Tagesordnungspunkt. Dafür steht eine noch zu bestimmende Zeitdauer zur Verfügung.Streichung Ende Das auf Schöneck abgestimmte Procedere wird im Ausschuss erarbeitet.

Begründung:

Grundsätzlich ist eine allgemein steigende Politikverdrossenheit und ein mangelndes Interesse am Parlamentsgeschehen auch unter den Schönecker Bürgern nicht von der Hand zu weisen. Dies resultiert vermutlich unter anderem aus dem Gefühl heraus, wenig Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen zu haben oder keine Antworten auf Fragen zu erhalten, die für den einzelnen von Wichtigkeit sind.

Neue Wege zu suchen, um dieser Problematik zu begegnen, ist daher richtig. Dies durch eine regelmäßig zu Beginn der Sitzungen der Gemeindevertretung stattfindenden Bürgerfragestunde tun zu wollen, halten wir jedoch für den falschen Weg, da zu befürchten ist, dass eine solche Fragestunde zu mehr Verdruss als Zufriedenheit bei den Bürgern führen würde.

Tatsächlich dürfte das Informationsbedürfnis nämlich regelmäßig nicht mit der kurzen Beantwortung einzelner Fragen der Bürger zu befriedigen sein. Es ist davon auszugehen, dass sich beteiligende Bürger vielmehr ein umfassenderes Diskussionsbedürfnis zu den sie beschäftigenden Punkten haben dürften. Dem Bedürfnis des Einzelnen an der ausreichenden Beantwortung seiner persönlichen Fragen steht jedoch das Interesse potentiell Vieler an der Berücksichtigung und Beantwortung auch ihrer Fragen gegenüber. Beiden Aspekten gerecht werden zu wollen, hieße, die der eigentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vorgeschaltete Fragestunde zeitlich ausdehnen zu müssen, obwohl die Erfahrung zeigt, dass der von der Geschäftsordnung vorgesehene Zeitrahmen für die Sitzungen der Gemeindevertretung im Hinblick auf den gewöhnlichen Umfang der Tagesordnungen realistisch und keineswegs nennenswert zu großzügig bemessen ist.

Zwar haben die Schönecker Bürger bereits heute vielfältige Möglichkeiten, sich über das politische Geschehen in der Gemeinde zu informieren und sich mit Fragen an die Vertreter der Politik zu wenden. So verfügen die in Schöneck vertretenen Parteien über eine Homepage, die auch über die Möglichkeiten einer Kontaktaufnahme zu Partei und Fraktion informiert. Die Bürgermeisterin hält regelmäßig Bürgersprechstunden ab. Verschiedene Fraktionen bieten ebenfalls solche Bürgersprechstunden an oder tagen im Rahmen ihrer Fraktionssitzungen öffentlich. Ortsbeirats- und Ausschusssitzungen sind öffentlich und es ist gelebte Praxis, dass sich Bürger hier mit Fragen oder Redebeiträgen beteiligen können. Einmal jährlich findet eine Bürgerversammlung mit vorgegebenen Tagesordnungspunkten statt. Die Bürgermeisterin informiert die Schönecker Bürger darüber hinaus regelmäßig zu Themen von erheblicher Relevanz für die Gemeinde im Rahmen von öffentlichen Informationsveranstaltungen. Auch hier sind Fragen und Wortbeiträge regelmäßig zugelassen.

Ein Format, das ausdrücklich zum Ziel hat, sich ohne thematische Beschränkung mit ausreichend bemessener Zeit und unter Beteiligung aller Fraktionen dem generellen Informationsbedürfnis der Bürger zu begegnen, böte hier dennoch eine Chance, das Interesse der Bürger am politischen Geschehen zu steigern. Es bestünde dabei auch die Möglichkeit, die Bürgerfragestunde als Programmpunkt in besondere Anlässe einzubetten. Sollten durch dieses zusätzliche Angebot grundsätzlich Sitzungsgelder anfallen, käme ggfs. auch ein Verzicht seitens der Mandatsträger in Betracht. Hierdurch ließe sich ein Zeichen an den Bürger als Steuerzahler setzen.


Anke Pfeil
Vorsitzende der FDP-Fraktion

Änderungsantrag zu TOP 5 der GV-Sitzung am 24.05.2016

Infrastrukturmaßnahmen: Neuberatung wg. geänderter Rahmenbedingungen

Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung der Gemeindevertretung am 24.05.2016 zu TOP 5 -Infrastrukturmaßnahmen: Neuberatung wegen geänderter Rahmenbedingungen- folgenden Änderungsantrag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert (Ergänzungen in fett gekennzeichnet, Streichungen als gestrichen gekennzeichnet).

Folgende beschlossene Infrastrukturmaßnahmen werden bis auf weiteres vom Gemeindevorstand nicht vollzogen oder vorbereitet, sondern werden der Gemeindevertretung erneut zur Beratung vorgelegt. Im Einzelnen sind dies

1. Umnutzung der Liegenschaft ehemaliger Nahkauf in Büdesheim, Grundstück Mühlstraße 3 als Gemeinschaftsunterkunft für maximal 50 Personen als Entlastung für die Nidderhalle und Übergangslösung (Beschluss der Gemeindevertretung vom 11.02.2016, TOP 11 „Schönecker Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern“, Ziffer 3).

2. Neubebauung des Grundstückes (siehe Bebauungskonzept / Modell Christophorus eG, als Vermieter) als Gemeinschaftsunterkunft, Kilianstädter Straße, Flur 1, Flurstück 826/7 und 827, 6.075 qm groß, mit 6 Wohnhäusern in Massivbauweise mit je 6 Wohneinheiten für ca. 200 Personen (Beschluss der Gemeindevertretung vom 11.02.2016, TOP 11 „Schönecker Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern“, Ziffer 2)

3. Haushaltsplanposition I446424001 U3 Waldstr. Neubau (2016: 270.000 €, 2017: 1.380.00,00 €).

gestrichenDie bereits erworbene Liegenschaft ehemaliger Nahkauf in Büdesheim, Grundstück Mühlstraße 3 wird bis zum Entscheid über die weitere Verwendung für interessierte Jugendliche zur Gestaltung mit Graffiti freigegeben.

Der Ortsbeirat Büdesheim wird beauftragt, unter breiter Beteiligung Büdesheimer Bürger, einen Ideenwettbewerb zu generieren, wie die Fläche optimal zum Nutzen verschiedener Bevölkerungsgruppen umfassend eingesetzt werden kann.gestrichen Ende

Der Ortsbeirat Büdesheim wird beauftragt, unter Einbeziehung der Büdesheimer Bürger und der Steuerungsgruppe für die 1200 Jahrfeier dem Gemeindevorstand Vorschläge einzureichen, wie die Liegenschaft vorübergehend sinnvoll zu nutzen ist.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit der Sterntalerschule und dem Main-Kinzig-Kreis das Gespräch hinsichtlich einer -gegebenenfalls auch erst in der mittelfristigen Zukunft liegenden- möglichen Verwendung des Grundstücks Mühlstraße 3 im Zusammenhang mit der zukunftsorientierten, konzeptionellen und baulichen Entwicklung der Sterntalerschule aufzunehmen.

Sofern die Möglichkeit der Verwendung des Grundstücks von diesen Seiten, wenn auch erst mit mittelfristiger Perspektive, nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden sollte, wird das Grundstück bis auf Weiteres keiner alternativen Verwendung zugeführt, es sei denn, die Gemeinde würde aufgrund derzeit nicht vorhersehbarer Ereignisse oder einer wesentlichen Verschlechterung der gemeindlichen Vermögenssituation gezwungen, die Verwendung des Grundstücks für bestimmte Zwecke oder für eine Veräußerung in Betracht zu ziehen. In diesem Falle wird die Zukunft der Liegenschaft von der Gemeindevertretung neu beraten.


Begründung:


Die Liegenschaft Mühlstraße wurde seitens der Gemeinde nur und ausschließlich unter dem Druck des Erfordernisses der Unterbringung einer nicht vorhersehbaren Anzahl an Flüchtlingen erst vor wenigen Monaten für über eine halbe Million Euro erworben. Wenngleich sich die Situation auch in Schöneck für den Moment entspannt, so dass das Grundstück derzeit nicht für die Unterbringung von Menschen genutzt werden muss, weiß niemand, ob und wann sich hieran wieder etwas ändert. Die aus einer Notsituation heraus aus Steuergeldern in erheblicher Höhe erworbene Liegenschaft bis auf weiteres ausschließlich als Fläche für eine übersichtliche Anzahl an Graffitikunst interessierter Jugendlicher zu verwenden, vermittelt nicht nur vor dem Hintergrund, dass in der Gemeinde- wie die Grünen selbst erkennen- durchaus der Bedarf an Räumlichkeiten für verschiedene Verwendungszwecke besteht, einen zu unbefangenen und insofern auch zu kritisierenden Umgang mit Steuergeldern. Zwar ist die Intention der Grünen, der Jugend „Raum“ zu geben, vom Grundsatz her natürlich durchaus zu begrüßen, die Verwendung der Liegenschaft als reine Leinwand steht jedoch in keinem Verhältnis zu der Höhe der aus der Not heraus aufgewandten Steuermittel und sollte daher unterbleiben.

Da die Gemeinde die Liegenschaft Mühlstraße 3- wenn auch ausschließlich vor dem Hintergrund des Erfordernisses der Unterbringung von Flüchtlingen- erworben hat, sollte ihre Verwendung auch in der ferneren Zukunft im Interesse eines möglichst großen Teils der Bevölkerung liegen. An der Sterntalerschule besteht bereits heute ein Kapazitätsengpass, der unter anderem letztlich auch auf künftige Entscheidungen für oder gegen den Weg in eine Ganztagsschule Auswirkungen haben dürfte. Die Optionen, die sich für eine bauliche Erweiterung auf dem Schulgelände selbst anbieten sind beschränkt. Das Grundstück Mühlstraße könnte aufgrund seiner räumlichen Nähe jedenfalls in der mittelfristigen Zukunft wesentlicher Teil einer Lösung des Kapazitätsproblems der Sterntalerschule werden. Da die Gemeindevertretung sich in der Vergangenheit bereits wiederholt für eine Unterstützung der Schönecker Grundschulen bei den von diesen zu lösenden Herausforderungen ausgesprochen hat, liegt es auf der Hand, das Grundstück Mühlstraße bei grundsätzlicher Geeignetheit vorrangig für eine Verwendung durch die Schule vorzusehen, zu diesem Zweck das Gespräch mit Schule und Kreis zu suchen und hinsichtlich der Frage der grundsätzlichen Geeignetheit, der Bedingungen und der Art und Weise einer Verwendung eine Klärung herbeizuführen.

Sofern eine Verwendbarkeit von Schule und Kreis für die Zukunft nicht grundsätzlich ausgeschlossen wird, sollte das Grundstück keiner anderen Verwendung zugeführt werden, wenn nicht heute noch nicht vorhersehbare Ereignisse oder eine erhebliche Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse der Gemeinde diese zu einer anderen Verwendung oder auch einer Veräußerung zwingen.

Anke Pfeil
Vorsitzende der FDP-Fraktion

Pressemitteilung zur Listenaufstellung zur Kommunalwahl 2016

FDP-Schöneck: Gut aufgestellt in die Kommunalwahl - Erfahrene Parlamentsmitglieder und motivierte Neuzugänge auf der Liste der Schönecker Freien Demokraten

v.l.n.r. Dr. Angelika Klußmann, Anke Pfeil, Dr. Michael Notheisen, Liselotte Pfeil, Thomas Gies
v.l.n.r. Dr. Angelika Klußmann, Anke Pfeil, Dr. Michael Notheisen, Liselotte Pfeil, Thomas Gies

Die Schönecker Freien Demokraten treten mit dreizehn Kandidatinnen und Kandidaten bei der Kommunalwahl am 06. März an. Angeführt wird die Liste von der derzeitigen Fraktionsvorsitzenden der FDP im Schönecker Parlament, Anke Pfeil, gefolgt von Dr. Angelika Klußmann, ebenfalls Mitglied der Gemeindevertretung. Auf den Plätzen drei bis dreizehn folgenden Dr. Michael Notheisen, Liselotte Pfeil, Manfred Donack, Thomas Gies, Thomas Kraushaar, Susanne Lackenbauer, Nils Schmidt, Monika Gerhardus, Gerhard Bock, Uwe Merz und Julia Pfeil-Müller. „Damit ist es uns gelungen, für die Schönecker Bürger eine attraktive Liste mit einer ausgewogenen Mischung aus erfahrenen Parlamentsmitgliedern und motivierten Neuzugängen aufzustellen“, freut sich der Ortsvorsitzende der Schönecker Freien Demokraten, Thomas Gies. „Unsere Fraktion hat in den vergangenen fünf Jahren mit zahlreichen Anträgen wichtige sachpolitische Impulse gesetzt. Unser Ziel ist es nun natürlich, die Zahl unserer Sitze im Schönecker Parlament zu erhöhen, um mit unseren Vorstellungen von vernünftiger Politik die Perspektive Schönecks auf eine gute Zukunft entscheidend zu verbessern“, so Gies abschließend.

Nein zur Veräußerung des Alten Schlosses - Sitzung der Gemeindevertretung am 11.02.2016

Finale Stellungnahme der FDP-Fraktion zur beabsichtigten Veräußerung des Alten Schlosses Büdesheim

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

das meiste zum Themenkomplex Altes Schloss habe ich in den vergangenen zwei Jahren gesagt- vieles nicht nur einmal, sondern vieles viele Male. Leider immer wieder erfolglos. Angesichts des zu erwartenden traurigen Ausgangs des heutigen Abends ist mir eigentlich gar nicht mehr nach vielen Worten. Einige Dinge dürfen jedoch nicht ungesagt bleiben.

So haben wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, gestern einmal mehr einen denkwürdigen Abend miteinander verbracht (Anmerkung: gemeint war die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Abend vor der Sitzung der Gemeindevertretung).

Nicht nur, dass ein erneuter formeller Fehler dazu geführt hat, dass ein Tagesordnungspunkt von der vorgesehenen Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses abgesetzt werden musste. Nicht nur, dass der Ausschuss mangels eines entsprechenden formellen Antrags, alle auf der Tagesordnung stehenden Tagesordnungspunkte zum Alten Schloss gemeinsam zu diskutieren und erst im Anschluss einzeln über die Anträge abzustimmen, zunächst beabsichtigte, die Anträge ihrer Reihenfolge nach einzeln zu diskutieren und jeweils direkt abstimmen zu lassen, obwohl wir uns zur letzten Gemeindevertretersitzung darauf verständigt hatten, zunächst den gesamten Antragskomplex umfassend zu diskutieren und erst im Anschluss abzustimmen- eine Vorgehensweise, die der Komplexität der Angelegenheit nicht nur angemessen sondern auch fair ist, weil ansonsten die Diskussionsgrundlage der Anträge, die nicht auf den Verkauf gerichtet sind, entzogen wird. Erst mein eindringliches Intervenieren führte schließlich dazu, dass der Ausschuss von seiner Absicht abrückte und die Diskussion über alle Anträge mit anschließender Abstimmung zuließ.

Nein, bemerkenswert an diesem Abend war auch, dass die einzige Einlassung zum Konzept der BI aus den Reihen der SPD kam und darin bestand, dass Herr Rauch (Anmerkung: Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion) erklärte, das Konzept sei nicht tauglich, weil es die Risiken nicht berücksichtige. Dies freilich, ohne auf die behaupteten Risiken näher einzugehen. Er vermisse im Konzept die Position „Unvorhergesehenes“, das war das einzige, was er anzumerken hatte. Aus den Reihen des Gemeindevorstandes- hier wiederum die SPD- konnte man dann verblüffender Weise noch hören, die BI habe ja gar kein Konzept. Sicherlich hatte nicht nur ich an dieser Stelle Fragezeichen in den Augen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es wurde allerdings noch bemerkenswerter:

So haben wir gestern auf meine Frage, wie es mit dem Ausschluss von Schadensersatzansprüchen gegen die Gemeinde wegen entgangenem Gewinn aussieht, wenn der Investor seine Planung nicht genehmigt erhält, von dem die Gemeinde betreuenden Anwalt die Antwort erhalten, Schadensersatzansprüche würden im Vertrag selbst ausgeschlossen werden. Im Übrigen trage der Investor eben das Risiko dafür, dass sein Projekt realisierbar sei. Daran ändere auch die in der Vorlage enthaltene Bauverpflichtung nichts. Mit anderen Worte: Obwohl der Gemeinde bekannt ist, dass eine Genehmigung möglicherweise nicht erteilt wird, soll der Investor gleichzeitig zum Bau von Wohnungen entsprechend genau seinem im Bietverfahren eingereichten Konzept verpflichtet werden. Dabei nimmt die Gemeinde nicht nur in Kauf, dass das Neubauprojekt nicht wie von ihr gewollt und zur Bedingung im Bietverfahren gemacht, umgesetzt wird, sie überträgt auch das gesamte Risiko für das Scheitern des Projekts auf den Investor. Beides ist nicht akzeptabel. 1. Hat die Gemeinde mit der entsprechenden Formulierung des Bietverfahrens verhindert, dass sich irgendein anderer Interessent als der bekannte Investor zum Bieten auf das Alte Schloss hinreißen ließ und damit die Tatsache, dass überhaupt keine Auswahl hinsichtlich möglicher Erwerber besteht, aus unserer Sicht geradezu bewusst herausgefordert.

Wenn das Projekt mit Investor Dietz nun platzen sollte, ist dies aus unserer Sicht zwar deswegen nicht schlimm, weil wir das Alte Schloss ja ohnehin nicht veräußern wollen, es ist aber für diejenigen, die es verkaufen wollen, schlimm, weil sie nämlich ohne einen Alternativinteressenten dastehen und eigentlich nichts bliebe, als zurück auf los zu gehen- und das angesichts der vielen Zeit, die versucht wurde, das Alte Schloss sozusagen an den Mann, also Investor Dietz zu bringen und auch vor dem Hintergrund der hohen Kosten, die zwischenzeitlich nicht zuletzt für die Rund-um-Betreuung der Gemeinde durch die von ihr beauftragte Kanzlei, deren Vertreter ich heute Abend beinahe schon vermisse, entstanden sind.

2. Haben die Ausführungen des die Gemeinde betreuenden Rechtsanwalts bei uns aber auch den Eindruck entstehen lassen, dass die Gemeinde den Investor eher als Gegner denn als Vertragspartner sieht, indem sie die Frage, was wird, wenn die erforderlichen Genehmigungen nicht erteilt werden, mit größter Gelassenheit mit „ das fällt in den Risikobereich des Investors“ abtut.

Schön ist das für einen Investor, der ja vermutlich davon überzeugt ist, dass sein beabsichtigtes Investment nicht nur für ihn selbst sondern auch für Schöneck ein Gewinn ist, sicherlich nicht. Ob künftige potentielle Käufer für was auch immer, wenn sie von dieser Vorgehensweise hören, großes Vertrauen in die Gemeinde Schöneck als fairen Vertragspartner haben werden- diese Frage sollte sich jeder von Ihnen selbst beantworten.

Wir halten es vor diesem Hintergrund, jedenfalls für geboten und fair, dass auch Sie, die sie den Verkauf im Gegensatz zu uns und den Freien Wählern so unbedingt wollen, mit der Entscheidung, das Alte Schloss an den Investor zu veräußern, solange warten, bis klar ist, ob das vom Investor im Rahmen des Bietverfahrens eingereichte Neubaukonzept vom Landesamt für Denkmalpflege, der Bauaufsicht des Main-Kinzig-Kreises und der Landesarchäologie genehmigt wird.

Den entsprechenden Geschäftsordnungsantrag werden wir- wie im Übrigen auch die Freien Wähler- im Nachgang zu den möglicherweise noch beabsichtigten Redebeiträgen der anderen Fraktionen, deren Ausführungen uns am heutigen Abend natürlich- genau wie sie, sehr geehrte Gäste, ganz besonders interessieren, stellen.

Ich möchte zum Schluss noch die Gelegenheit nutzen, um mich- auch im Namen meiner Fraktionskollegin, Dr. Angelika Klußmann, nochmals ausdrücklich für das Engagement der Bürgerinitiative für das Alte Schloss und damit für unsere Gemeinde zu bedanken. Ich finde, und das habe ich schon mal gesagt, Ihr Engagement ist nicht hoch genug anzuerkennen und ich bin der Auffassung, Ihr Engagement hätte es verdient- ich fürchte, ich muss fast sagen, verdient gehabt, dass die von Ihnen gewählten Volksvertreter der Umsetzung Ihres Konzepts zustimmen. Es ist gut, es ist schlüssig und es wäre das Richtige gewesen, es umzusetzen. Es tut mir von Herzen leid, dass es uns voraussichtlich nicht gelingen wird, unser gemeinsames Ziel zu erreichen.

Anke Pfeil
Vorsitzende der FDP-Fraktion


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