FDP Ortsverband Schöneck

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Ihr
Thomas Gies
Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Schöneck

Haushaltsrede

Haushaltsrede zur GV Sitzung am 13.02.2020

Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum Doppelhaushalt 2020/2021

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, liebe Gäste,

für Sie genauso ungewohnt, wie für mich, möchte ich meine diesjährige Haushaltsrede mit einem grundsätzlichen und ernst gemeinten Lob für den von der Bürgermeisterin eingebrachten Haushaltsentwurf beginnen.

Der Gemeindevorstand war gezwungen, das wissen wir, seine Beratungen trotz erheblicher Unsicherheiten aufgrund lediglich prognostizierbarer und damit keineswegs sicherer Zahlen durchzuführen. Er hat sich dieser Herausforderung in verantwortungsvoller Weise angenommen und einen im Grundsatz ja nicht unerfreulichen Haushaltsentwurf eingebracht.

Zum ersten Mal seit vielen Jahren war es nicht erforderlich, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und die Erfahrungen aus den Haushaltsdebatten der Vergangenheit haben sicherlich mit zu einem grundsätzlich gewachsenen Verständnis dafür geführt, welche Erwartungen auch die Oppositionsparteien an einen im Grundsatz zustimmungsfähigen Haushaltsentwurf haben.

So richtet sich unsere Kritik dann heute auch im ganz Wesentlichen gegen Teile der eingebrachten Änderungsanträge und das zu erwartende, ja auch schon gezeigte Abstimmungsverhalten der Kollegen von CDU, Grünen und SPD.

Dabei geht es nicht darum, dass wir uns prinzipiell durchsetzen wollen, sondern darum, dass wir glauben, dass unsere Vorschläge in der Sache weitsichtig und zielorientiert gedacht sind und sie dazu beitragen könnten, Glaubwürdigkeit dort zu gewinnen, wo bislang Zweifel bestehen.

So hatten wir zur heutigen Sitzung einen Antrag eingebracht, der einen sinnvollen und umfassenden Fahrplan für die erforderlichen weiteren Beratungen, die Zukunft des Alten Schlosses betreffend, aufgestellt hätte. Er beinhaltet die Berücksichtigung aller bereits gewonnenen und aus unserer Sicht künftig zu gewinnenden Ergebnisse und Erkenntnisse, die erforderlich sind, um endlich zu einer Entscheidung zur Beendigung der seit Jahren andauernden, völlig inakzeptablen Hängepartie um das Alte Schloss zu gelangen und gewährleistet durch die beabsichtigte Gründung eines Arbeitskreises die Einbindung nicht nur der Gremien, sondern auch der Öffentlichkeit, der das Alte Schloss, das hat die Bürgerbefragung zweifelsfrei dokumentiert, sehr am Herzen liegt. Er war nicht gewollt!

CDU und SPD machen lieber das, was sie aufgrund der Mehrheitsverhältnisse machen können, alleine. Die von dort propagierte Bürgerbeteiligung wird zur Farce geraten, das prophezeie ich schon jetzt.

Neben diesem Grundsatzantrag haben wir zur heutigen Sitzung beantragt, ein weiteres Gutachten in Auftrag zu geben, dass auf das bisher vorliegende Gutachten über die zu erwartenden Kosten für eine umfassende Instandsetzung aufbauen und die bisherige Nutzung des Alten Schlosses ergänzende oder abändernde Nutzungsoptionen einschließlich der hierfür geeigneten oder erforderlichen Maßnahmen und der entstehenden Kosten identifizieren und den Charakter einer ideengebenden Machbarkeitsstudie haben soll.

Da die Verwaltung und Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Immobilien den Ergebnishaushalt der Gemeinde bekanntermaßen nicht unerheblich belastet, wollen wir zudem ein weiteres Gutachten in Auftrag geben, das Erkenntnisse darüber liefern soll, ob die Gründung einer privatrechtlichen, zu 100% im Eigentum der Gemeinde stehenden Gesellschaft zur Verwaltung und Bewirtschaftung der auf sie zu übertragenden Immobilien sinnvoll sein könnte, um den Ergebnishaushalt der Gemeinde an dieser Stelle künftig möglichst gering zu belasten.

Selbstverständlich liegt diesem Antrag unsere Suche nach einer Lösung zum Erhalt des Alten Schlosses im Eigentum der Gemeinde zugrunde.

Tatsächlich wollen wir angesichts des im Haushaltsentwurf erkennbaren erforderlichen künftigen Aufwands zur Instandhaltung gemeindeeigener Liegenschaften hier aber insgesamt prüfen, ob neue Wege geeignet wären, um den vor uns liegenden Herausforderungen strukturell eine andere Richtung zu geben.

Leicht zu erkennen ist, dass unser Vorschlag mit der schon gegenüber der Presse geäußerten Idee der CDU, nämlich die Zulässigkeit und wirtschaftliche Darstellbarkeit der Gründung einer Gesellschaft zu prüfen, in die das Alte Schloss und die daneben liegende Freifläche eingebracht werden und an der die Gemeinde mit „mindestens“ 60 Prozent, im Übrigen aber ein Investor beteiligt sein soll, wenig gemein hat. Dies gilt umso mehr, als diese Variante nach den der Presse zu entnehmenden Ausführungen ja die Erwirtschaftung der erforderlichen Finanzmittel ausdrücklich über die Bebauung der Fläche neben dem Alten Schloss zum Ziel haben sollte.

Im Haupt- und Finanzausschuss hat die CDU den auf die Prüfung dieser Idee gerichteten Antrag gezogen und durch einen gemeinsamen Antrag mit der SPD ersetzt. Abgesehen davon, dass wir erhebliche Zweifel an der formellen Ordnungsgemäßheit dieses Antrages haben, fragen sicherlich nicht nur wir uns, ob der Antrag, der auch nach nochmaliger Änderung ausdrücklich nur die Prüfung der Frage verlangt, ob die Gründung einer Gesellschaft oder Stiftung rechtlich zulässig und wirtschaftlich darstellbar ist, tatsächlich so gewollt ist, da er keinerlei Zielrichtung, geschweige denn eine Konkretisierung des Gewollten und damit einen konkreten Handlungsauftrag an den Gemeindevorstand vorgibt.

Von den großen Ankündigungen der CDU zum Alten Schloss in der Presse bleibt für den Moment mithin ein abstraktes Nichts.

Damit jedoch nicht genug- natürlich klingt der Vorschlag der CDU, die Grundsteuern senken zu wollen zunächst mal prima und natürlich kann man in Sachen Steuersenkungen grundsätzlich auf die FDP zählen. Der finanzielle Spielraum, den die Gemeinde hat, ist in diesem Doppelhaushalt allerdings nicht nur so klein, dass die CDU selbst ja zwischenzeitlich nur noch eine Senkung von 20 anstatt der ursprünglich beantragten 40 Prozentpunkte weiterverfolgt hat. Auch hat die Bürgermeisterin ja wiederholt erläutert, dass eine Verschlechterung des Zahlenwerks aus Gründen, die nicht in der Hand der Gemeinde liegen, nicht ausgeschlossen werden kann.

Die CDU muss sich daher auch nach ihrem heute nochmals geänderten Antrag die Frage gefallen lassen, wie ernst es ihr angesichts der unsicheren finanziellen Aussichten eigentlich wirklich mit der Diskussion um das Alte Schloss ist, strebt sie einerseits nach eigenem Bekunden gegenüber der Presse doch an, das Alte Schloss aus dem Ergebnishaushalt herauszubekommen, während sie gleichzeitig den finanziellen Spielraum einer minimalen Grundsteuersenkung widmen will. Im günstigsten Fall kann man hier von Symbolpolitik sprechen, im schlechtesten von Taktik- jedenfalls ist das Risiko hoch, bei nächster Gelegenheit dieses auf das Prinzip Hoffnung gebaute Vorhaben wieder- dann vielleicht doppelt oder dreifach- einkassieren zu müssen.

„Symbolpolitik“ ist auch das Stichwort, mit dem ich kurz auch auf diejenigen Änderungsanträge, die unter der Überschrift Klimaschutz einzuordnen sind, eingehen und zugleich begründen möchte, warum diese unsere Zustimmung in einigen Fällen nicht erhalten werden.

Grundsätzlich stehen wir auf dem Standpunkt, dass eine Kommune solche Maßnahmen ergreifen soll, die originär ihren Zuständigkeitsbereich betreffen, die tatsächlich geeignet sind, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und nicht nur ein sogenanntes Zeichen ohne nachweislichen Effekt setzen. Daneben begrüßen wir Initiativen, die Anreize schaffen und nicht mit Zwang arbeiten. Und schließlich muss jede Maßnahme in der Gesamtschau unserer finanziellen Situation auch darstellbar sein.

Wir befürworten daher ausdrücklich die Überdachung der Bushaltestellen, die Anschaffung von klimaresistenten Bäumen und die Zurverfügungstellung von Mitteln für die Schaffung weiterer Flächen, zur Bepflanzung mit klimaresistenten Baumarten. Auch, wenn ein entsprechender Sachantrag hierzu bis heute Abend seitens der Antragstellerin ebenfalls nicht gestellt wurde. Den Antrag auf Zurverfügungstellung der Mittel für die Durchführung des Wettbewerbs „Schönecks blühende Gärten“ unterstützen wir daneben ebenfalls.
Wir selbst haben ja bereits im Oktober beantragt, zu prüfen, zu welchen Konditionen an zentralen Punkten in allen drei Ortsteilen Mitfahrbänke installiert werden könnten. Zwar wurde der Prüfauftrag offenbar noch nicht vollständig abgearbeitet, so fehlt bis heute Abend eine Aussage dazu, wie die örtlichen Supermärkte zu einer möglichen (Mit)-Finanzierung der Bänke stehen und auch die herkömmlichen Fördermöglichkeiten konnten noch nicht abschließend ermittelt werden.
Fest steht jedenfalls, dass sich die Mobilität von Menschen ohne Auto durch Mitfahrbänke mit geringem Aufwand deutlich verbessern würde, weil diese eine vom öffentlichen Nahverkehr unabhängige Fortbewegung ermöglichen, ohne dass hierdurch der Individualverkehr erhöht würde und sie daher auch einen kommunalen Beitrag zum Umweltschutz leisten.
Wir haben daher zum Haushalt beantragt, Mittel in Höhe von € 3.000 zur Verfügung zu stellen. Es sei in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hingewiesen, dass weder die Taktung des ÖPNV noch der zwischenzeitlich in Betrieb genommene Bürgerbus, der überhaupt nur innerhalb Schönecks und Niederdorfeldens verkehrt und dessen Inanspruchnahme nur nach zweimal wöchentlich möglicher Anmeldung zu feststehenden Zeiten und Zielen möglich ist, die individuelle Flexibilität bieten, die Mitfahrbänken zukommt.
Ferner haben wir mit einem Sachantrag zur heutigen Sitzung bereits beantragt, mit dem Polizeipräsidium Südosthessen in Kontakt zu treten, um die Möglichkeiten zur Teilnahme an der Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ zu überprüfen. Dabei geht es um die Erarbeitung und Umsetzung passgenauer Sicherheitskonzepte für unsere Kommune mit dem Ziel, Gewalt und Kriminalität zu bekämpfen, um das Sicherheitsempfinden der Menschen zu stärken. Zur Durchführung organisatorischer Maßnahmen im Zusammenhang mit einer möglichen Teilnahme an dem Programm haben wir Mittel in Höhe von € 1.000 beantragt.
Davon ausgehend, dass unser noch im Geschäftsgang befindlicher Antrag auf Erarbeitung eines Angebots, das die kommunale Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Gemeinde ermöglicht, Zustimmung erfahren, und am Ende ein Ergebnis stehen wird, das ein solches Angebot enthält, haben wir bereits jetzt die Einrichtung eines Kostenträgers und die Ausstattung des Sachkontos mit geringen Mitteln für die nächsten beiden Jahre beantragt. Diese Anschubfinanzierung soll die Ernsthaftigkeit unserer Absicht, hier endlich wieder ein Angebot zu schaffen, bekräftigen.
Meine Damen und Herren, ich weiß, dass sich die Bürgermeisterin heute über eine breite Zustimmung zum Haushalt, nicht zuletzt wegen der großen Investition Kläranlage gefreut hätte. Ich möchte zum Abschluss daher nochmals bekräftigen, dass es heute insbesondere an den beiden großen Fraktionen liegt, dass eine Zustimmung der FDP-Fraktion zum Doppelhaushalt nicht erfolgen wird und bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Antrag zur GV-Sitzung am 13.02.2020

Altes Schloss

Antrag der FDP-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertretung am 13.02.2020
Betr.: Altes Schloss

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 13.02.2020 stellt die FDP-Fraktion folgenden Antrag:

1. Das von dem Büro Krieg + Warth erstellte Gutachten zum Alten Schloss, die sog. „Bestandsaufnahme und Kostenschätzung“ vom 08.11.2019 wird in einer gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse ausführlich vorgestellt. Zu der Sitzung wird ein Vertreter des Büros Krieg + Warth, insbesondere zur Beantwortung von sich evtl. ergebenden Fragen, eingeladen.

2. Zur Vorbereitung der Sitzung wird der Gemeindevorstand beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Büro Krieg + Warth eine Priorisierung der sich aus dem Gutachten ergebenden erforderlichen Maßnahmen nach Dringlichkeit vorzunehmen. Die vorgenommene Priorisierung wird in der Sitzung vorgestellt.

3. Zu der Sitzung werden die (bis dato) ermittelten möglichen Fördermittel (vgl. Antrag FDP-Fraktion vom 18.06.2018; Drucksachen Nr. 000241/2017) ihrer Höhe nach vorgestellt und über die eventuellen Voraussetzungen ihrer Gewährung informiert. Sämtliche angefragten Stellen und Institutionen, unabhängig davon, ob die Anfragen (vorläufig) positiv oder negativ beschieden wurden, werden informatorisch mitgeteilt.

4. Im Rahmen dieser, ggfs. auch einer weiteren gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse wird über die Gründung eines Arbeitskreises, der sich mit der Zukunft des Alten Schlosses, insbesondere mit den Möglichkeiten einer künftigen Nutzung, auch unter dem Gesichtspunkt der Einnahmemöglichkeiten, sowie den erforderlichen finanziellen Fragestellungen zur Instandsetzung und Rücklagenbildung, künftigen Verwaltung und Bewirtschaftung, sowie aller weiteren sich im Zusammenhang mit den Beratungen über den Verbleib im Eigentum der Gemeinde und/oder eine Veräußerung ergebenden Fragen befassen soll sowie über die Zusammensetzung dieses Arbeitskreises beraten und beschlossen.
Ziel des Arbeitskreises soll die Erarbeitung eines schlüssigen und umfassenden Konzepts sein, das sicherstellt, dass eine weitere Verschlechterung des Zustandes des denkmalgeschützten Gebäudes verhindert, seine (Wieder)-Herstellung in einen ordnungsgemäßen Zustand und die Aufrechterhaltung desselben gewährleistet wird und dass die Art und Weise der künftigen Nutzung des Alten Schlosses einschließlich des entsprechenden Grundstücksanteils sowie der angrenzenden Freifläche dem langfristigen und zukunftsorientierten Interesse der Gemeinde Schöneck und ihrer Bürger Rechnung trägt.
Dabei sollen sämtliche wirtschaftlichen, kulturellen oder in sonstiger Weise maßgeblichen Aspekte und Belange, die gegebenenfalls im Laufe der Arbeit des Arbeitskreises identifiziert werden, berücksichtigt und nachvollziehbar dargestellt werden.
Das Konzept soll als Grundlage für den vom Arbeitskreis ebenfalls zu erarbeitenden Vorschlag eines Handlungsauftrags für den Gemeindevorstand und/oder die Gemeindevertretung dienen, über den in den entsprechenden Gremien beraten und beschlossen werden soll, um eine endgültige Entscheidung über den Verbleib des Alten Schlosses im Eigentum der Gemeinde oder eine Veräußerung zu treffen und so die jahrelange Hängepartie um das Alte Schloss zu beenden. Sofern zur Erreichung dieses Zieles erforderlich, erfolgt eine geeignete, schrittweise Vorgehensweise.

5. Dem Arbeitskreis sollen sämtliche Gutachten, Machbarkeitsstudien oder vergleichbare Arbeitsergebnisse, die seitens des Gemeindevorstandes auf Beschluss der Gemeindevertretung oder des Gemeindevorstandes selbst eventuell noch in Auftrag gegeben werden und die das Alte Schloss direkt oder indirekt betreffen, zur Verfügung gestellt und von diesem in seine Beratungen mit einbezogen werden.

6. Die Öffentlichkeit wird über die Arbeit des Arbeitskreises und der Gremien regelmäßig, zu sinnvollen Zeitpunkten in geeigneter Weise informiert.

Begründung:

Das von dem Büro Krieg + Warth erstellte Gutachten über die zu erwartenden Kosten für eine umfassende Instandsetzung des Alten Schlosses, die sog. „Bestandsaufnahme und Kostenschätzung“ vom 08.11.2019 liegt zwischenzeitlich vor. Es beschränkt sich beschlussgemäß auf das erforderliche Maß der Maßnahmen unter Zugrundelegung einer nicht wesentlich geänderten Nutzung des Alten Schlosses für öffentliche Zwecke und Wohnen.

Damit ist eine wesentliche Grundlage dafür geschaffen, in neue Beratungen über die Zukunft des Alten Schlosses einzutreten. Am Ende dieser Beratungen muss zwingend eine Entscheidung über den Verbleib des Alten Schlosses und der angrenzenden Freifläche im Eigentum der Gemeinde oder eine Veräußerung stehen, um eine weitere Verschlechterung des Zustandes des denkmalgeschützten Gebäudes zu verhindern, seine (Wieder)-Herstellung in einen ordnungsgemäßen Zustand und die Aufrechterhaltung desselben zu gewährleisten und die Art und Weise seiner künftigen Nutzung festzulegen. Die Art und Weise der künftigen Nutzung sollte dabei dem langfristigen und zukunftsorientierten Interesse der Gemeinde Schöneck und ihrer Bürger Rechnung tragen.

Ideen, die der Entscheidungsfindung dienen sollen, haben jedenfalls Teile der Fraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen bereits durch Mittelbeantragung oder diverse Sachanträge auf den Weg gebracht, so dass es nunmehr gelten wird, durch entsprechende Beschlüsse die Weichen für ihre Integration in den erforderlichen Entscheidungsprozess zu stellen.

Um künftig sinnvoll und vor allem zielführend über die Zukunft des Alten Schlosses, bzw. über die Frage des Verbleibs des Schlosses im Eigentum der Gemeinde Schöneck oder eine Veräußerung beraten zu können und die zu Recht von der Öffentlichkeit erwartete Transparenz in den Entscheidungsprozess zu bringen, sollte ein Format gewählt werden, das zum einen die parlamentarischen Verantwortlichkeiten berücksichtigt, zum anderen aber auch durchlässig genug ist, um in- und externe Sach- und Fachkenntnis zu integrieren und auf sich im Laufe der Beratungen ergebende Ideen, Möglichkeiten und Erkenntnisse zu reagieren und diese zu einem Teil des Entscheidungsprozesses zu machen.

Nach erfolgter Vorstellung aller Fakten, die das Ergebnis der bisherigen Beratungen in den Gremien sind, also des Gutachtens selbst, einer sich hieraus ergebenden (vorläufigen) Priorisierung der erforderlichen Maßnahmen sowie der denkbaren Fördermittel in allen drei mit der Entscheidung zu befassenden Ausschüssen, sollte daher die Gründung eines Arbeitskreises Bestandteil des Entscheidungsprozesses werden.

Ziel des Arbeitskreises soll die Erarbeitung eines schlüssigen, umfassenden und auf Konsens basierenden Konzepts sein, das sicherstellt, dass eine weitere Verschlechterung des Zustandes des denkmalgeschützten Gebäudes verhindert und seine (Wieder)-Herstellung in einen ordnungsgemäßen Zustand und die Aufrechterhaltung desselben gewährleistet wird und dass die Art und Weise der künftigen Nutzung des Alten Schlosses einschließlich des entsprechenden Grundstücksanteils sowie der angrenzenden Freifläche dem langfristigen und zukunftsorientierten Interesse der Gemeinde Schöneck und ihrer Bürger Rechnung trägt.

Das Konzept soll als Grundlage für den ebenfalls zu erarbeitenden Vorschlag eines Handlungsauftrages für die Gremien dienen, über den nach entsprechender Beratung beschlossen werden soll, um letzten Endes eine auf breiter Basis stehende endgültige Entscheidung über die Zukunft des Alten Schlosses zu treffen, beschlossene Maßnahmen umzusetzen und so die jahrelange Hängepartie um das Alte Schloss unter größtmöglicher Berücksichtigung der widerstreitenden, zum Wohle der Gemeinde jedoch weitest möglich zu einenden Interessen der Schöneckerinnen und Schönecker zu beenden.

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

Corona-Pandemie

Groko muss bei Krisenkommunikation, Soforthilfe und Mietrechtsänderungen nachbessern

Die Coronakrise ist eine nie gekannte Ausnahmesituation, eine Herausforderung für unser Land, die allen viel abverlangt. Für Linda Teuteberg ist eine klare geschlossene Kommunikation dabei unabdingbar, kritisiert die FDP-Generalsekretärin den Kommunikationsstil ...

Antrag zur GV-Sitzung am 13.02.2020

Altes Schloss

Antrag zum Haushalt 2020/2021
Altes Schloss

Beschlussvorschlag:

Produkt 11130-1 Gebäudemanagement
Kostenträger 111301 Instandhaltung und Wartung sonstige Gebäude, Sachkonto 6771000

Der Ansatz für 2020 wird um € 20.000,00 erhöht.

Der entstehende Mehraufwand wird dem prognostizierten Überschuss entnommen.

Begründung:

Das zwischenzeitlich vorliegende Gutachten über die zu erwartenden Kosten für eine umfassende Instandsetzung des Alten Schlosses beschränkt sich beschlussgemäß auf das erforderliche Maß unter Zugrundelegung einer nicht wesentlich geänderten Nutzung des Alten Schlosses für öffentliche Zwecke und Wohnen.

Um nunmehr sinnvoll über die Zukunft des Alten Schlosses, bzw. den Verbleib des Schlosses im Eigentum der Gemeinde Schöneck diskutieren und beraten zu können, ist es sinnvoll, auch Nutzungsoptionen in die Beratungen einzubeziehen, die die bisherige Nutzung ergänzen und/oder teilweise ändern- auch, um (Mit-)Finanzierungsmöglichkeiten zur Instandsetzung und einer künftigen Rücklagenbildung zu entwickeln.

Es soll daher ein auf das nunmehr vorliegende Gutachten aufbauendes, insbesondere die zweifelsfrei erforderlichen Maßnahmen berücksichtigendes weiteres Gutachten, das einer ideengebenden Machbarkeitsstudie entsprechen soll, in Auftrag gegeben werden, das mögliche, die bisherige Nutzung ergänzende und/oder teilweise abändernde Nutzungsoptionen aufzeigt und hierfür geeignete und/oder erforderliche Maßnahmen einschließlich der hierfür zu erwartenden Kosten identifiziert.

Antrag zur GV-Sitzung am 13.02.2020

Altes Schloss

Antrag zum Haushalt 2020/2021
Altes Schloss

Antrag der FDP-Fraktion zur (vorläufigen) Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2020 („haushaltsbegleitender Antrag“ zum Haushalt 2020/2021)

Betr.: Weiteres Gutachten

Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2020 stellt die FDP-Fraktion folgenden Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein auf das bereits vorliegende Gutachten über die zu erwartenden Kosten für eine umfassende Instandsetzung des Alten Schlosses, die sog. „Bestandsaufnahme und Kostenschätzung“ des Büro Krieg und Warth, aufbauendes, insbesondere die zweifelsfrei erforderlichen Maßnahmen berücksichtigendes weiteres Gutachten in Auftrag zu geben, das mögliche, die bisherige Nutzung ergänzende und/oder teilweise abändernde Nutzungsoptionen aufzeigt und hierfür geeignete und/oder erforderliche Maßnahmen einschließlich der hierfür zu erwartenden Kosten identifiziert.

Das Gutachten soll für die weiteren Beratungen einer ideengebenden Machbarkeitsstudie entsprechen und in jedem Falle weiterhin eine Teilnutzung für öffentliche Zwecke und Wohnen beinhalten, um den Charakter des Alten Schlosses als im Eigentum der Bürger stehendes Gebäude von historischem Wert zu wahren. Es soll auch die Grundlage für die Entwicklung möglicher (Mit-)Finanzierungsmöglichkeiten zur Instandsetzung und einer künftigen Rücklagenbildung im Rahmen weiterer Beratungen bilden.

Begründung:

Das zwischenzeitlich vorliegende Gutachten über die zu erwartenden Kosten für eine umfassende Instandsetzung des Alten Schlosses beschränkt sich beschlussgemäß auf das erforderliche Maß unter Zugrundelegung einer nicht wesentlich geänderten Nutzung des Alten Schlosses für öffentliche Zwecke und Wohnen.

Um nunmehr sinnvoll über die Zukunft des Alten Schlosses, bzw. den Verbleib des Schlosses im Eigentum der Gemeinde Schöneck diskutieren und beraten zu können, ist es sinnvoll, auch Nutzungsoptionen in die Beratungen einzubeziehen, die die bisherige Nutzung ergänzen und/oder teilweise ändern- auch, um (Mit-)Finanzierungsmöglichkeiten zur Instandsetzung und einer künftigen Rücklagenbildung zu entwickeln.

Es soll daher ein auf das nunmehr vorliegende Gutachten aufbauendes, insbesondere die zweifelsfrei erforderlichen Maßnahmen berücksichtigendes weiteres Gutachten in Auftrag gegeben werden, das mögliche, die bisherige Nutzung ergänzende und/oder teilweise abändernde Nutzungsoptionen aufzeigt und hierfür geeignete und/oder erforderliche Maßnahmen einschließlich der hierfür zu erwartenden Kosten identifiziert. Das Gutachten als Grundlage weiterer Beratungen soll einer ideengebenden Machbarkeitsstudie entsprechen und in jedem Falle eine Teilnutzung für öffentliche Zwecke und Wohnen beinhalten, um den Charakter des Alten Schlosses als im Eigentum der Bürger stehendes Gebäude von historischem Wert zu wahren.

Antrag zur GV-Sitzung am 13.02.2020

Gemeindeeigene Immobilie

Antrag zum Haushalt 2020/2021
Gemeindeeigene Immobilien

Beschlussvorschlag:

Produkt 11120-1 Verwaltungssteuerung
Kostenträger 111200 Organisations- und Rechtsangelegenheiten, Sachkonto 6771000

Der Ansatz für 2020 wird um € 20.000,00 erhöht.

Der entstehende Mehraufwand wird dem prognostizierten Überschuss entnommen.

Begründung:

Die Instandsetzung und Erhaltung der gemeindeeigenen Immobilien belasten den Ergebnishaushalt der Gemeinde erheblich. Es soll daher eine geeignete Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft damit beauftragt werden, zu prüfen, ob die Gründung einer privatrechtlichen, zu 100% im Eigentum der Gemeinde stehenden Gesellschaft zur Verwaltung und Bewirtschaftung der auf sie zu übertragenden Immobilien sinnvoll sein könnte, um den Ergebnishaushalt der Gemeinde hinsichtlich der Immobilienverwaltung- und Bewirtschaftung künftig möglichst gering zu belasten.

Antrag zur GV-Sitzung am 13.02.2020

Gemeindeeigene Immobilie

Antrag zum Haushalt 2020/2021
Gemeindeeigene Immobilien

Antrag der FDP-Fraktion zur (vorläufigen) Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2020 („haushaltsbegleitender Antrag“ zum Haushalt 2020/2021)

Betr.: Prüfung der Gründung einer privatrechtlichen Gesellschaft

Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2020 stellt die FDP-Fraktion folgenden Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine geeignete Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft damit zu beauftragen, zu prüfen, ob die Gründung einer privatrechtlichen, zu 100% im Eigentum der Gemeinde stehenden Gesellschaft zur Verwaltung und Bewirtschaftung der auf sie zu übertragenden Immobilien sinnvoll sein könnte, um den Ergebnishaushalt der Gemeinde hinsichtlich der Immobilienverwaltung- und Bewirtschaftung künftig möglichst gering zu belasten.

Das Ergebnis der Prüfung einschließlich einer denkbaren Konzeption ist der Gemeindevertretung bis zur Sommerpause zur weiteren Beratung vorzulegen.

Begründung:

Die Instandsetzung und Erhaltung der gemeindeeigenen Immobilien belasten den Ergebnishaushalt der Gemeinde erheblich. Es erscheint daher sinnvoll, zu prüfen, ob die Gründung einer zu 100% im Eigentum der Gemeinde stehenden privatrechtlichen Gesellschaft zur Verwaltung und Bewirtschaftung der auf sie zu übertragenden Immobilien eine sinnvolle Maßnahme sein könnte, um den Ergebnishaushalt der Gemeinde künftig möglichst gering zu belasten.