FDP Ortsverband Schöneck

Haushaltsrede der FDP zu den Haushaltsberatungen in der Gemeindevertretungssitzung vom 25.2.2010

Kommunen am finanziellen Abgrund,

so kann man, meine sehr geehrten Damen und Herren,

heute allenthalben in den Zeitungen lesen.

Diese und ähnliche Überschriften vermitteln den Eindruck, die Finanznöte der Kommunen seien allein der Finanzkrise geschuldet. Das ist allerdings meist nur die halbe Wahrheit.
Viele der Gemeinden haben ihre heutigen Probleme zum guten Teil durch großzügiges Ausgabengebaren in den letzten Jahren selbst zu verantworten. Darüber hinaus geriet die alte Haushaltsweisheit „Erst sparen, dann ausgeben“ völlig in Vergessenheit. Es wurde auch in guten Zeiten kräftig ausgegeben – auf Kredit – der war ja leicht zu bekommen.

Bei den Kommunen ist also eine differenzierte Sicht notwendig. Dreierlei ist zu unterscheiden:
die Auswirkungen des allgemeinen Wirtschaftsabschwungs,
den von den Kommunen durch Land und Bund aufgebürdeten zusätzlichen Lasten ohne Finanzgrundlage und nicht zuletzt
den jeweiligen Kommune eigenen, selbst verantworteten Finanzproblemen.

Und damit kommen wir zu unserer Gemeinde Schöneck.
Der Bürgermeister lässt seit einigen Monaten keine Gelegenheit aus, zu warnen – sei es hier im Gemeindeparlament, bei anderen Veranstaltungen oder in der Presse. Er spricht von großen finanziellen Problemen, von der Notwendigkeit zu konsolidieren und fordert die Gemeindevertreter auf, mit Spar-Ideen aufzuwarten.
Betrachten wir den hier vorliegenden Haushalt genauer, so fällt zweierlei auf:
zum Ersten sind so gut wie keine wesentlichen Investitionen vorgesehen,
zum Zweiten übersteigen die laufenden Ausgaben die laufenden Einnahmen um 1,8 Million Euro. Mit anderen Worten 10% aller laufenden Ausgaben der Gemeinde im nächsten Jahr werden durch Kredit finanziert.
Bei einem Haushaltsvolumen von 17 Millionen soll der Rahmen der Kassenkredite auf 10 Millionen Euro erhöht werden. Kassenkredite sind nichts anderes als Überziehungen des Kontokorrentkontos.
Es zeigt sich bei der Betrachtung der weiteren Perspektiven, wie sie hier mit dem Finanzplan für die Folgejahre 2011 bis 2014 ersichtlich wird, dass vom Bürgermeister Jahr für Jahr im Ergebnishaushalt aus der laufenden Geschäftstätigkeit ein weiterer Fehlbetrag von immer weit über € 1 Million erwartet wird. Dadurch sollen sich die Kassenkredite in 2014 dann auf über 8 Mio. aufsummieren.
Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen belaufen sich zusätzlich auf 8 Millionen und verharren für die nächsten Jahre auf diesem Stand. Die Gemeinde ist nicht in der Lage, diese Schulden zu reduzieren. Demgemäß wird der Bau der Dreifachsporthalle in Kilianstädten für lange Zeit das letzte große Investitionsprojekt sein. Es wird sogar schwieriger, notwendige Erhaltungsinvestitionen in Straßen- und Kanalbau zu machen.
In Schöneck wird – wie auch im Bund und in den Ländern – weiter auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder gewirtschaftet.
Wir von der FDP fordern Generationengerechtigkeit. Ein „Weiter-so-wie-bisher“, wie es dieser Haushaltsentwurf im Großen und Ganzen vorsieht, ist verantwortungslos. Wir fordern eine Perspektive des Schuldenabbaus und des ausgeglichenen Haushaltes.

Wir sehen durchaus die Schwierigkeiten, zu kurzfristigen Veränderungen zu kommen. Das enthebt uns aber nicht der Pflicht, das Problem dauerhaft anzugehen.

Wir sehen daher die Notwendigkeit, die von der Gemeinde zu leistenden Aufgaben grundsätzlich neu zu definieren. Die verfügbaren Mittel sind dann für diese Aufgaben zur Verfügung zu stellen – aber nicht mehr.
Genau wie die FDP sieht die CDU ein strukturelles Problem in diesem Haushalt. Dies spiegelt sich in dem Antrag nach einer Gemeindeverwaltungsreform.
Dieser Antrag fordert eine Studie der Strukturen und Abläufe in der Verwaltung, um hier zu größerer Effizienz zu kommen. Diese Analyse erfordert unserem Erachten nach jedoch zusätzlich die bereits angesprochene Aufgabendefinition. Diese wird in Form einer Definition der von der Gemeinde zu erbringenden Leistungen, den Produkten der Gemeinde, auch als Vorgabe der jetzt eingeführten Doppik nach kaufmännischen Prinzipen gemacht.
Die FDP fordert einen grundsätzlichen Wandel weg vom bisherigen kameralistischen Haushaltsdenken. Die diesem System zugrundeliegende Inputorientierung konzentriert sich auf die zur Verfügung gestellten Mittel und ihre Verwendung, erlaubt aber kaum Aussagen über die damit erzielten Ergebnisse.
Das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen basiert auf dem Konzept der Outputorientierung. Die kommunalen Leistungen stehen im Mittelpunkt. Durch geeignete Kennzahlen wird ersichtlich, wie gut diese Leistungen erbracht werden.
Wir fordern die Verwaltung auf, diesen Wandel zu vollziehen. Nur so können die Vorteile des neuen Rechnungswesens genutzt werden - nur so wird der Haushalt transparent, zielgerichtet und steuerbar.

Ich betone nochmals: Ohne tiefgreifende strukturelle Veränderungen in der Aufgabenstellung der Gemeinde und der Gemeindeverwaltung ist eine Konsolidierung des Haushaltes mittel- und langfristig nicht zu erreichen.
Die FDP fordert deshalb konsequent eine umfassende Strukturanalyse zu zukünftig noch leistbaren Aufgaben der Gemeinde und der Gemeindeverwaltung. Die Hinzuziehung geeigneter externer Berater ist dazu sicherlich hilfreich.

Noch einige Bemerkungen zu SPD und Grünen: Die Grünen haben offensichtlich umgedacht. Bisher kamen von ihnen meist Anträge, die höhere Kosten verursachten. Heute sind von ihnen 21 Anträgen zu beraten, von denen immerhin 16 den Haushalt entlasten sollen. Die Arbeit im Detail ist zwar begrüßenswert, wird die grundsätzlichen Probleme aber nicht lösen. Die Einsicht dazu scheint jedoch bei den Grünen da zu sein, denn Fraktionsvorsitzender Seifried schreibt in einer Pressemitteilung, dass „auch strukturelle Änderungen unabdingbar“ seien.

Bei der SPD ist die Meinung zur Problemlage offensichtlich nicht einheitlich. Der Bürgermeister lässt keine Gelegenheit aus, die Situation dramatisch zu beschreiben. So sagte er beim Neujahrsempfang: „In Zukunft werden wir kleinere Brötchen backen.“ Demgegenüber setzt der Fraktionsvorsitzende Rauch weiter auf das Prinzip Hoffnung. Er sagt in der Presse: „Wir brauchen Zuversicht. Es sieht so aus, dass wir besser aus der Krise herauskommen als befürchtet. Das wird auch den Kommunen helfen.“
Alleine von der SPD-Fraktion wird vehement abgestritten, dass Schöneck ein strukturelles Haushaltsproblem hat – trotz der sich Jahr für Jahr aufschaukelnden Defizite.

Auf Anforderung der Kommunalaufsicht hat der Bürgermeister ein Konsolidierungsprogramm vorgelegt. Es enthält sogar eine von der FDP schon lange geforderte 10%ige Haushaltssperre. Vorschläge für die Kürzung freiwilliger Leistungen macht er jedoch nicht. Die sollen die Gemeindeparlamentarier machen.
Wir müssen uns fragen, welches Spiel die SPD hier betreibt. Die wiederholten kräftigen Sparappelle des Bürgermeisters passen nicht zu den „Prinzip Hoffnung“- Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden.

Die FDP fordert dazu auf, die Aufgabenstellung der Gemeinde gegenüber ihren Bürgern neu zu definieren - welche Leistungen zu welchen Kosten können die Schönecker in Zukunft erwarten.
Gefragt sind mehr und konstruktive Ideen sowie aktive Bürgerbeteiligung statt mehr Defizit und langfristigen Schulden.

So, wie der Haushalt jetzt vorgelegt wird, kann er die Zustimmung der FDP nicht finden. Wegen der vielen Unwägbarkeiten schon gar nicht als Doppelhaushalt für 2010 und auch noch 2011.

Schöneck, 25.2.2010
Günther Kopp
FDP Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP kann dem vorgelegten Haushaltsplan 2009 und den damit verbundenen Planungen für die Folgejahre bis 2012 nicht zustimmen.

Der Haushalt 2009 weist einen Fehlbetrag von etwa 1 Mio € aus. Auch für die Folgejahre ist mit Fehlbeträgen in Höhe von jeweils etwa 300.000 € zu rechnen.
Die FDP ist im Grundsatz dagegen, dass laufende Haushalte mit Krediten finanziert werden. Der Bürgermeister sprach bei der Vorstellung seines Haushaltsentwurfs von „grundsoliden Zahlen“. Wir fragen uns, welches Finanzverständnis unter diesen Umständen wohl hinter einer solchen Aussage steht.

Die dem Haushalt zugrunde liegenden Planungen sehen Investitionen vor, die eindeutig die Leistungskraft der Gemeinde übersteigen. So soll der Schuldenstand der Gemeinde von jetzt etwa 4,25 Mio bis 2012 auf über 10 Mio € steigen.
Nach der Umgehungsstraße steht die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Kilianstädten für uns auf der Prioritätenliste ganz oben. Alle weiteren Großprojekte, insbesondere das Jugendhaus, gehören unserer Meinung nach verschoben oder gänzlich abgesagt. Massive Schulden belasten künftige Generationen. Das soll nicht sein. Die FDP steht für Generationengerechtigkeit.

Die Probleme für den laufenden Haushalt 2009 waren vorhersehbar und wurden bereits von uns mehrfach angesprochen. Die FDP- Fraktion fordert seit über einem Jahr eine vorausschauende, solide Finanzpolitik für unsere Gemeinde. Bisher vergebens. Als Beispiel sei nur Folgendes genannt: Bei den Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde wurde wegen einer Briefkastenfirma aus dem Finanzsektor sozusagen „blauäugig“ dauerhaft mit einer Erhöhung um über 50%, also ca. 1 Mio €, gerechnet. Der Briefkasten ist nun wieder verschwunden – und die Millionen-Steuereinnahme auch. In unserer Haushaltsrede des vergangenen Jahres haben wir von der FDP eindringlich genau davor gewarnt - und wurden vom Bürgermeister der „Miesmacherei“ gescholten!

Auf Dauer kann Schöneck nicht mehr mit wesentlichen Steigerungen rechnen.
Die Prognose der Bevölkerungsentwicklung bis 2015 geht von einem kleinen Zuwachs von 350 Einwohnern aus.
Bei der Ansiedlung von Gewerbe kann auch nur mit Erweiterungen in kleinen Schritten gerechnet werden.
Nach unserer Meinung ist es deshalb dringend geboten, ein auf Dauer angelegtes Konsolidierungsprogramm für die Gemeinde zu erarbeiten. Dabei muss genau geprüft werden, was die Gemeinde von ihren Bürgern verlangen und was sie im Gegenzug den Bürgern an kommunalen Leistungen zur Verfügung stellen kann. Es ist unserer Meinung nach wichtiger, bestehende Einrichtungen für Kinder und für Senioren, für Sport, Bildung und Kultur zu pflegen und zu fördern als sie auszubauen.
Auch mit minimalen Kosten für die Gemeinde lassen sich durch intelligente Ideen und Initiativen Verbesserungen erzielen. Ein gelungenes Beispiel ist die auf Anregung der FDP in diesem Jahr erstmals mit gutem Zuspruch veranstaltete Vereinsmesse.
Die Förderung von Bürgerinitiativen und von Vereinen hat für uns von der FDP absoluten Vorrang vor der von den Grünen geforderten Errichtung eines Jugendhauses.
Die Argumentation seitens der Grünen und dann auch seitens der SPD für ein Jugendhaus ist bemerkenswert. Bei der ersten Vorstellung des Projekts untermauerte die jetzige erste Beigeordnete Dr. Neuer-Markmann die Forderung nach einem Jugendtreff damit, dass Jugendliche einen Raum brauchten, um Geburtstagsfeiern zu veranstalten. Sie wisse das von ihren Kindern. Die Forderung wurde dann erweitert mit dem Hinweis, man müsse das Haus erst nur einmal bauen, dann würde der Bedarf dafür schon ersichtlich. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rauch ergänzte dann noch, auch für die Abteilung „Familie und Kultur“ brauche man eine neue Heimat.
Durch Recherchen in den Nachbargemeinden konnten wir feststellen, dass mit etwa 10 bis 20 dauerhaften jugendlichen Nutzern eines derartigen Jugendzentrums zu rechnen ist. Legt man die gesamten Kosten um, kommt man auf etwa 15.000 € pro Nutzer – und das mindestens für die nächsten 30 Jahre. Zum Vergleich: ein Kindergartenplatz in Schöneck kostet die Gemeinde 4800 €. Der andauernden, nachdrücklichen Forderung von FDP und CDU nach einem fundierten Bedarfsplan für das Objekt wird von den Grünen nur entgegengebracht, das Projekt sei „politisch gewollt“. Wir von der FDP würden uns wünschen, dass die mahnenden Worte von Bürgermeister Stüve in der Presse bezüglich der Finanzierbarkeit doch noch von einem der SPD-Gemeindevertretern gehört und unterstützt werden und man sich einer Entscheidung gegen das Projekt anschließt.
Bedenken sollten auch alle Gemeindevertreter, dass ab 2013 für alle Ein- bis Dreijährigen ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz bestehen wird. Es ist heute schon absehbar, dass dies mit erheblichen Belastungen für unsere Kommune verbunden ist.

Der derzeitigen finanziellen Situation entsprechend, beschränkt sich die FDP-Fraktion bei den heutigen Haushaltsanträgen darauf, zusammen mit der CDU die Absetzung des Projektes Jugendzentrum zu fordern. Wir stellen weder Anträge zur Aufwandsreduzierung noch ausgabenwirksame Anträge. Im Vorjahr haben wir verschiedene Sparvorschläge unterbreitet, die allesamt mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt wurden. Wir ersparen uns dieses Jahr diese Prozedur.
Im Laufe des kommenden Jahres werden wir verschiedene Anregungen und Diskussionsvorschläge unterbreiten. So sind sicherlich weitere Kooperationen im Zuge der interkommunalen Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden überlegenswert. Dabei hoffen wir nur, dass das Image von Schöneck nicht durch die uns demnächst umgebenden Windräder fundamental geschädigt wird. Eventuell hat aber die Finanzkrise die Pläne des Investors verhagelt, um Schöneck herum bis zu vierzehn Windräder aufzustellen. Da in diesem Falle ja kein Verlust von Arbeitsplätzen vor Ort zu beklagen wäre, da es sich bei diesen Investoren quasi um virtuelle Unternehmen handelt, wären wir – ganz ehrlich gesagt – darüber nicht unglücklich.

Wir hoffen im Interesse aller Schönecker Bürger, dass nicht nur die Windradpläne sondern auch das Jugendzentrum als geplante Maßnahme verschwinden und damit auch die entsprechende finanzielle Belastung aus dem Haushaltsplan der Gemeinde. Wenn nicht werden Sie untrennbar mit dem Namen unseres Bürgermeisters Stüve verbunden sein - wahrscheinlich nicht gerade positiv. Die FDP-Fraktion wünscht das bestimmt nicht: nicht der Gemeinde und nicht dem Bürgermeister.


Die FDP fordert eine Politik der Solidität und Nachhaltigkeit.
Bei den Investitionen haben die Erhaltung von Kanälen, Straßen und bestehenden öffentlichen Einrichtungen Vorrang vor utopischen, neuen Projekten.
Die FDP fordert: intelligentes Sparen, mehr Ideen und mehr Bürgerbeteiligung statt mehr Defizit und langfristige Schulden.

Der hier vorliegende Haushalt findet unsere Zustimmung jedenfalls nicht.

Günther Kopp - Fraktionsvorsitzender - 11.12.2009

Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren Kollegen,
sehr geehrte Gäste,

Wettbewerb und Vielfalt, Selbstvorsorge, Leistungsprinzip, Toleranz und Verantwortungsbereitschaft sind die entscheidenden Grundsätze eines modernen liberalen Politikverständnisses. Dafür steht die FDP- auch in Schöneck.

Unter liberalen Maximen ist an dem Haushalt 2008 einiges zu kritisieren. Zunächst stellen sich aus unserer Sicht die lang-, mittel- und kurzfristigen Perspektiven für Schöneck folgendermaßen dar:

Die grundlegende Finanzposition der Gemeinde scheint, wie sich aus der erstmals vorgelegten, allerdings immer noch vorläufigen Bilanz abzeichnet, einigermaßen solide zu sein. Wir von der FDP halten allerdings weiterhin Zurückhaltung bei großen, neuen Projekten für dringend geboten. Nur so ist die tendenzielle Verringerung der Schulden der Gemeinde über die nächsten Jahre nicht zu gefährden. Darüber hinaus plädieren wir, wie bereits im vorigen Jahr, unbedingt für eine sparsame Haushaltsführung.

Diese Forderung veranlaßt uns, an dieser Stelle Herrn Bürgermeister Stüve aus seiner Pressemitteilung vom 24.November 2007 zu zitieren: "Nachdem wir Jahre des Zwangs zur Sparsamkeit erlebt haben, kommen jetzt Jahre, wo wir den Mut zur Sparsamkeit brauchen, um für die Zukunft vorzusorgen".

Von der FDP erhalten Sie, Herr Stüve, für diese Haltung volle Unterstützung. Ihre eigene Partei und insbesondere ihr ausgabefreudiger Koalitionspartner, die Grünen, folgen Ihnen allerdings offensichtlich nicht. Forderungen nach finanziellen Mitteln für Projekte, die zwar ur-grünen Ideen folgen, deren Sinn jedoch bezweifelt werden muß und die aus unserer Sicht puren Aktionismus widerspiegeln, belegen dies. Ich denke hier insbesondere an das gewünschte Gutachten für Klimaschutzmaßnahmen, obwohl die hieraus zu erwartenden Erkenntnisse aus anderen Quellen längst erhältlich sind oder an die mit € 50.000,00 auszustattende Haushaltsstelle für das ebenfalls gewünschte Jugendzentrum, ohne daß bislang auch nur eine Bedarfsanalyse durchgeführt wurde.

Bereits heute möchten wir von der FDP jedoch auch eine Perspektive für die Steuerzahler am Ort aufzeigen. Nach unserem liberalen Grundverständnis ist das Geld der Bürger immer noch am Besten bei dem Bürger aufgehoben.

Deshalb beantragen wir heute, ab 2009 die Grundsteuer B um 7,5 % zu senken und kritisieren in diesem Zusammenhang den Plan der Hessen-SPD, in unserem Land die Grundwasserabgabe wieder einzuführen. Eine Schönecker Durchschnittsfamilie würde damit mit etwa € 75,00 belastet. Eine Hessen-Regierung mit FDP Beteiligung wird dies nicht zulassen.

Mittelfristig, also über die nächsten vier Jahre, wird die Neugestaltung des Ortskerns von Kilianstädten Priorität haben.
Wir von der FDP halten die Erneuerung in Etappen, zunächst die Frankfurter Straße, dann die Hanauer Straße, daran anschließend den Platz der Republik und das problematische enge Mittelstück zuletzt, für sinnvoll. Hierdurch werden die Finanzen nicht über Gebühr strapaziert. Außerdem eröffnet diese Vorgehensweise die Möglichkeit, die Bürger in den Gestaltungsprozess ihrer Hauptstraße in Kilianstädten mit einzubeziehen.

Sind wir insoweit mit der Vorgehensweise betreffend die Neugestaltung des Ortskerns von Kilianstädten noch einverstanden, müssen wir spätestens jetzt den Bürgermeister allerdings scharf kritisieren:

In dem von der Verwaltung vorgelegten Haushalt 2008 sind zwar die geplanten Ausgaben von 1,3 Millionen Euro eingestellt, die vom Land Hessen zu erwartende Erstattung von 400.000,00 Euro hat der Bürgermeister jedoch bewußt oder unbewußt einzustellen vergessen.
Dies gibt den Grünen Gelegenheit, die Einstellung des vorgenannten Betrages jetzt -und damit meine ich, erst jetzt- zu fordern, was bei dem Bürger zweifellos den Eindruck hervorrufen soll, dieser Betrag ginge auf das Erfolgskonto der Grünen. Eine solche Vorgehensweise grenzt an Bürgerverdummung und ist nicht tolerabel.

Als eine Maßnahme mit Zukunftsperspektive betrachten wir unseren Antrag, die Jugendförderung der Vereine zu erhöhen.
Wir fordern in diesem Zusammenhang, eine grundlegende Bestandsaufnahme der Situation der Jugendlichen in der Gemeinde durchzuführen und daraus folgend eine genaue Definition der Zielsetzung in den Produktbereichen 06 gemäß Gemeinde-Haushalts-Verordnung "Kinder-, Jugend- und Familienhilfe" sowie 08 "Sportförderung" vorzunehmen, bevor massive Investitionen in ein Jugendzentrum und in diesem Zusammenhang entstehende Folgekosten getätigt werden.

Als Maßnahmen für das Jahr 2008 beantragen wir, die von der FDP-Fraktion bereits eingebrachten und im Zusammenhang mit unserem altbekannten Motto "für ein schöneres Schöneck" stehenden Initiativen auch finanziell im Haushalt abzusichern.

So fordern wir die Einstellung von - im Verhältnis zu ihrem zweifelsfreien Nutzen - geringen Beträgen, um erstens den in der Bevölkerung sehr begrüßten und in der Presse stark beachteten "Schöneck-Rundweg", dessen Finanzierung wir uns nach wie vor in der Hauptsache durch Sponsorengelder erwünschen, und zweitens die Durchführung der Vereinsmesse auf den Weg zu bringen.

Last but not least schlagen wir vor, mit dem "Schöneck Turm" auf dem Galgenberg einen Aussichtsturm zu errichten, der eine weithin sichtbare Landmarke und ein schöneres Wahrzeichen unserer Gemeinde sein wird, als manches andere, daß sich hier derzeit in konkreter Planung befindet.

Noch eine Bemerkung zur Einnahmesituation:
Da sich die optimistische Schätzung der Steuereinnahmen im Jahre 2007 dank des guten Verlaufs von Konjunktur und Beschäftigung realisiert hat, wollen wir die Planansätze der Einnahmen für das Jahr 2008 und die Folgejahre trotz einiger immanenter Risiken nicht kritisieren. Wir hoffen, daß der Optimismus für Schöneck weiter trägt.

Wir erlauben uns an dieser Stelle jedoch auch auf folgendes hinzuweisen: Der Bürgermeister hat in seiner Haushaltsrede eingeräumt, daß man in der Vergangenheit erhebliche finanzielle Risiken eingegangen ist, ohne genau zu wissen, ob die Risiken tatsächlich beherrschbar sind. Diese Risikobereitschaft halten wir für fahrlässig. Wir erwarten, daß den vorliegenden Planansätzen keine ähnlich abenteuerliche Vorgehensweise zugrunde liegt.

Wir betonen in diesem Zusammenhang nochmals unsere Prinzipien "Vorsicht bei Planansätzen" und "Augenmaß bei künftigen Verpflichtungen". Das liberale Motto " Soviel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich" soll auch für Schöneck eine Maxime sein.

Nun noch einige Worte zur Doppik:
Die Grundsätze der Doppik entsprechen der Abbildung von Wirtschaftsunternehmen in Bilanz und Ergebnisrechnung. Wir begrüßen die Einführung der kaufmännischen Buchführung sehr, denn sie ist ein wesentlicher Schritt zu Transparenz im kommunalen Handeln.

Wir haben nun zum Zweiten Male einen Haushalt nach diesen Prinzipien vor uns. So weit so gut… Aber: Dazu kommt das neue Haushaltsrecht- und dieses ist in Schöneck leider noch nicht angekommen.

Grundvoraussetzung für den Erfolg bei der Umstellung des kameralistischen Haushalts- und Rechnungswesens auf ein doppisch basiertes System ist nämlich ein bisher fehlendes schlüssiges Gesamtkonzept für eine neue Verwaltungssteuerung. Dieses Gesamtkonzept definiert die Anforderungen an das Rechnungswesen und entscheidet damit ganz wesentlich über den Nutzen der Haushaltsreform.

Das, was in Schöneck bisher fehlt und von der FDP heute eingefordert wird, ist ein lokales Gesamtkonzept und die Formulierung eines Leitbildes der neuen Steuerungskultur in Schöneck. Entsprechend der neuen Haushaltsgliederung in Produktbereiche sind für den Gesamthaushalt sowie für jeden Produktbereich Finanz- sowie Ergebnispläne zu erstellen.

Vorgelegt wurde bisher jedoch ein ausschließlich nach Organisationseinheiten, den vier Fachbereichen, gegliederter Haushalt. Ein nach dem Produktbereichsplan der Gemeinde-Haushaltsverordnung Doppik in die 16 Produktbereiche orientierter Haushaltsplan wird hingegen nicht vorgelegt.

Ferner fehlt bisher die vorgesehene personalisierte Ergebnisverantwortung für Produkte, Produktgruppen und -bereiche, die wir ebenfalls einfordern, da eine Produktbildung ohne eindeutige Ergebnis- und Kostenverantwortung wirkungslos ist.

Schließlich bezweckt die erforderliche Budgetierung eine Dezentralisierung der Finanzverantwortung und ermöglicht somit eine flexiblere Mittelbewirtschaftung.

Solange also der Haushalt nicht in der vorgeschriebenen Form vorgelegt wird, ist er aus Sicht der FDP im Prinzip nicht zustimmungsfähig.

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

Anke Pfeil, FDP-Fraktion