FDP Ortsverband Schöneck

Der Gemeindevorstand wird beauftragt,

1. die kommunalen Kindertagesstätten der Gemeinde Schöneck auf Schadstoffe, namentlich auf Weichmacher, testen zu lassen,
2. den jeweiligen Kindertagesstätten-Leitungen auf aktuellen Erkenntnissen basierende Handlungsempfehlungen zur Reduzierung und Vermeidung von Weichmachern auszusprechen und
3. im Zusammenhang mit der künftigen Planung, Errichtung oder Sanierung gemeindeeigener Gebäude dafür Sorge zu tragen, dass die Planungen und Ausführungen die Vermeidung von Weichmachern so weit als möglich berücksichtigen.

Begründung:

Im Rahmen einer im Sommer 2010 begonnenen Aktion des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) mit Namen “Kitas unter der Lupe-Zukunft ohne Gift“ stellte sich heraus, dass Kindertagesstätten überdurchschnittlich hoch mit hormonellen Schadstoffen belastet sind.

Diese als Weichmacher dienenden Schadstoffe kommen in vielen Alltagsprodukten wie Spielzeug, Einrichtungsgegenständen, Bekleidung aber auch Bodenbelägen und Kunststofftapeten vor. Sie greifen in das Hormonsystem des Körpers ein und werden mit einer Vielzahl von Erkrankungen, Missbildungen und Störungen in Verbindung gebracht, die sich insbesondere aus der Belastung im frühen Kindesalter ergeben.

Die Aufnahme der Schadstoffe erfolgt vor allem durch das Einatmen von Staub, das Eindringen in die Haut über direkten Körperkontakt oder auch die Nahrungsaufnahme.

Es handelt sich bei den zu untersuchenden Stoffen um sogenannte Phthalat-Weichmacher, die als Massenchemikalien häufig in hohen Konzentrationen in Kunststoffen, besonders in Weich-PVC eingesetzt werden.

Eine Vermeidung von Weich-PVC ist in der Regel möglich, da es in vielen Fällen zu seiner Verwendung Alternativen gibt. Es ist jedoch in jedem Falle sinnvoll, zunächst eine Schadstoffanalyse vornehmen zu lassen, da jedenfalls die vom BUND, bzw. die von dem von diesem eingesetzten Labor durchgeführten Tests die sechs unterschiedlichen Phthalat-Weichmacher berücksichtigen, die zu den am häufigsten eingesetzten Phthalaten gehören.

Da Phthalate langsam ausgasen und sich so im Staub anreichern, kann Hausstaub als Indikator für die Innenraumbelastung dienen. Menschen, die sich in den Innenräumen aufhalten, werden in gleicher Weise belastet.

Der durchzuführende Test erfolgt durch eine einfache Staubanalyse, die nur das Aufsaugen von Staub und die Einsendung des genutzten Staubsauegerbeutels an ein Labor erfordert. Die Kosten für eine Staubanalyse belaufen sich nach Auskunft des BUND dort auf lediglich € 120,00. Auch andere Labore führen vorgenannte Tests durch.

Soweit die Bereitstellung der für die Analyse erforderlichen geringen finanziellen Mittel Probleme aufwerfen sollte, ist möglicherweise eine Finanzierung durch Sponsoren, ggfs. auch durch Initiativen von Eltern, deren Kinder die Kindertagesstätten besuchen, denkbar.

Das Thema Euro-Bonds wird derzeit in der Bundespolitik und in den Medien heftig diskutiert. Während die FDP dagegen ist, sprechen sich SPD und Grüne dafür aus. Selbst Befürworter von Euro-Bonds gehen jedoch davon aus, dass diese das Zinsniveau für die deutsche öffentliche Hand erhöhen. Der Grund hierfür liegt darin, dass die EU-Staaten nicht nur gemeinsam Schulden aufnehmen sondern auch gemeinsam dafür haften werden.

Aufgrund des sich hieraus ergebenden erhöhten Haftungsrisikos werden sich die Refinanzierungssätze für Staaten mit guter Bonität, wie Deutschland, um mehrere Prozentpunkte erhöhen.

Da letztlich der Grund für die günstigen Kommunalkredite darin liegt, dass Länder und letztendlich mittelbar auch der Bund für die Schulden der Kommunen haften, dürften sich infolgedessen auch die Refinanzierungssätze für die Bundesländer und Kommunen deutlich erhöhen. Müssen Bund und Länder höhere Zinsen wegen erhöhter Haftungsrisiken zahlen, werden aller Voraussicht nach auch die Marktzinsen für die Kommunen steigen.

Vor diesem Hintergrund und insbesondere im Hinblick auf die in wenigen Wochen beginnenden Haushaltsberatungen bittet die FDP-Fraktion den Gemeindevorstand daher um Beantwortung folgender Anfragen in der Gemeindevertreter-Sitzung am Dienstag, 20. September 2011:

1. Mit welchen zusätzlichen finanziellen Belastungen müsste die Gemeinde Schöneck rechnen, wenn das Zinsniveau für seine langfristigen Kreditverbindlichkeiten sowie seine Kassenkredite um drei Prozentpunkte ansteigen würde?

2. Gibt es bereits Überlegungen seitens der Verwaltung, wie eine kurzfristige zusätzliche Belastung aufgefangen werden könnte und falls dem so sein sollte, wie sehen diese aus?

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 21. Juni 2011 hat die FDP-Fraktion den Antrag gestellt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, durch Ergreifen geeigneter Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die an der L 3008, Höhe Ortsbeginn Oberdorfelden rechter Hand aus Richtung Bad Vilbel kommend entstandene „Behelfsausfahrt“ nicht länger genutzt werden kann. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die geeignete vom Gemeindevorstand zu ergreifende Maßnahme bestand vorliegend darin, das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Gelnhausen über die Problematik in Kenntnis zu setzen und seinerseits dort das Ergreifen geeigneter Maßnahmen zu fordern.

Obwohl zwischenzeitlich beinahe drei Monate vergangen sind, besteht die „Behelfsausfahrt“ nach wie vor und wird weiterhin genutzt. Dies obwohl sich die Problematik durch einfachste Maßnahmen, wie beispielsweise das Setzen eines angemessen großen Findlings auf einfache, schnelle und kostengünstige Weise hätte erledigen lassen.

Die FDP-Fraktion bittet den Gemeindevorstand daher um Beantwortung folgender Anfragen in der Gemeindevertreter-Sitzung am Dienstag, 20. September 2011:

1. Wann wurde das Amt für Straßen- und Verkehrswesen über die Problematik in Kenntnis gesetzt und um das Ergreifen geeigneter Maßnahmen gebeten?

2. Erfolgte zwischenzeitlich eine Reaktion des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen und falls dem so sein sollte, wie sieht diese aus?

3. Falls dem nicht so sein sollte: Erfolgte zwischenzeitlich eine Erinnerung seitens des Gemeindevorstandes an das Amt für Straßen- und Verkehrswesen, verbunden mit der Frage, wann mit einer Reaktion zu rechnen ist? Falls nein, ist eine solche Erinnerung beabsichtigt und falls ja, zu welchem Zeitpunkt?

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert und ergänzt (Änderungen und Ergänzungen in fett und markiert):

Vor einer endgültigen Entscheidung über die Umsetzung eines Verkehrskonzeptes zur Entlastung der Ortsdurchfahrt Kilianstädten, insbesondere im Bereich der Engstelle des historischen Ortskernes zwischen Herrnhofstraße und Niederbergring wird auf Basis des von Dorsch Consult ausgearbeiteten Planfalls 1.1 unter Berücksichtigung der dieser Vorlage als Anlage beigefügten, durch den Arbeitskreis Verkehrskonzept Kilianstädten ausgearbeiteten Maßnahmenliste ein Verkehrsversuch über einen Zeitraum von mind. drei Monaten durchgeführt.

Unter Beibehaltung der Maßnahmen aus der durch den Arbeitskreis ausgearbeiteten Maßnahmenliste im Übrigen erfolgt dabei die Durchführung des Verkehrsversuchs für die Dauer von einem Monat unter Abschaltung der Ampeln Platz der Republik sowie Niederbergring (in der Maßnahmenliste bezeichnet als Ampeln 2 und 3).

Für die nötigen Beschilderungen, Fahrbahnmarkierungen und das Aufbringen von Fahrbahnschwellen werden Kosten in Höhe von ca. 20.000,00 € entstehen. Gemäß § 114 g HGO werden hierfür über- bzw. außerplanmäßige Mittel bei Kostenstelle 3120163001 bewilligt.

Aus Kostengründen wird auf vier „Tempo 30“-Piktogramme Bez. Z 274-S3 (Pkt. 1.1.5 im Kostenvoranschlag 110280B Verkehrssicherung) verzichtet.

Im Anschluss an den Verkehrsversuch sind die hierdurch gewonnen Erkenntnisse gemeinsam mit dem Arbeitskreis Verkehrskonzept Ortsdurchfahrt Kilianstädten durch den Gemeindevorstand zu bewerten. Als Ergebnis ist der Gemeindevertretung eine Vorlage für die endgültige Entscheidung zur Umsetzung des Verkehrskonzeptes für die Ortsdurchfahrt Kilianstädten unter Einbeziehung der hierfür entstehenden Kosten vorzulegen.

Begründung:

Da der zu beschließende Verkehrsversuch ein Einbahnstraßensystem zum Gegenstand hat, wird sich die Verkehrssituation entscheidend ändern. Insbesondere wird sich die Anzahl der durch die Frankfurter Straße fahrenden Fahrzeuge maßgeblich verringern. Hierdurch werden sich Probleme, denen sich bislang nur durch die Ampeln am Platz der Republik, bzw. am Niederbergring begegnen ließ, möglicherweise erübrigen.

Der Änderungsantrag bietet die Chance, den zu beschließenden Verkehrsversuch mit minimalem Einsatz im Hinblick auf die Zukunft effektiver und ergebnisoffener zu gestalten.

Die FDP-Fraktion bittet den Gemeindevorstand um Beantwortung folgender Anfragen in der Gemeindevertreter-Sitzung am Dienstag, 21. Juni 2011:

1. In welchen Abständen werden die Schönecker Spielplätze jeweils allgemein durch Mitarbeiter des Bauhofes auf einen mangelfreien Zustand hin kontrolliert und welche Arbeiten umfasst diese allgemeine Kontrolle? Wie viele Stunden werden hierfür jährlich aufgewandt? Wie viele Stunden entfallen dabei auf die Sommermonate Mai bis September?

2. Werden die auf den Spielplätzen jeweils vorhandenen Sandkästen und Rindenmulchflächen auf Verunreinigungen, insbesondere durch Tiere, getestet, und falls dem so ist, in welchen Abständen erfolgen diese Tests?
Falls entsprechende Test durchgeführt werden, wie sind die entsprechenden Tests in den letzten drei Jahren ausgefallen und welche Konsequenzen hatten die Ergebnisse zur Folge?

3. Wie oft werden der Sand in den Sandkästen und die Rindenmulchflächen ausgetauscht? Wann ist dies zuletzt geschehen? Gibt es darüber hinaus eine Möglichkeit, Sand und Rindenmulch zumindest oberflächlich von Verunreinigungen zu befreien und falls ja, wie oft geschieht dies?

4. Wie oft wurde die Verwaltung in den letzten 12 Monaten von Bürgern der Gemeinde auf Missstände oder Mängel auf den Spielplätzen hingewiesen und um welche Missstände oder Mängel handelte es sich dabei im Einzelnen?

5. Wurde in der Vergangenheit versucht, Fehlverhalten von Besuchern der Spielplätze, insbesondere beispielsweise der Alkoholgenuss unter Zurücklassen mehr oder weniger leerer, auch kaputt geworfener Flaschen oder Sachbeschädigungen zu ahnden und falls ja, mit welchen Mitteln und mit welchem Erfolg? Welche Fälle waren das in den letzten Jahren im Einzelnen?

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, durch Ergreifen geeigneter Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die an der L 3008, Höhe Ortsbeginn Oberdorfelden rechter Hand aus Richtung Bad Vilbel kommend entstandene „Behelfsausfahrt“ nicht länger genutzt werden kann.

Begründung:

Seit mehreren Wochen befindet sich an der L 3008 aus Richtung Bad Vilbel kommend rechter Hand auf Höhe des Ortsbeginns Oberdorfelden eine, ehemals möglicherweise von landwirtschaftlichem Verkehr dort „eingefahrene“ Fahrspur, welche in das neben der L 3008 liegende Gelände führt.

Diese Fahrspur wird zwischenzeitlich verstärkt nicht nur von hierzu nicht berechtigten PKW sondern auch von Mofas, offensichtlich als Abkürzung in die Oberdorfelder Siedlung, illegal genutzt.

Hierdurch kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen im fließenden Verkehr auf der L 3008.

Die FDP-Fraktion bittet den Gemeindevorstand um Beantwortung folgender Anfrage in der Gemeindevertreter-Sitzung am 2.12.2010:

In der Ausgabe 41/2009 berichtete das Magazin Focus über die Gefahren von Photovoltaik-Anlagen im Brandfall. Danach ergeben sich für Feuerwehren erhebliche Risiken bei solchen Bränden. Vielfach bleibt im Brandfall für die Feuerwehr nur, das „kontrollierte Abbrennen“ eines betroffenen Gebäudes zu sichern.(Bericht siehe Anlage).
Dazu stellt die FDP-Fraktion folgende Fragen:
1. Gibt es bei der Gemeinde und den lokalen Feuerwehren ein vollständiges Verzeichnis aller Photovoltaik-Anlagen im Gemeindegebiet? Wenn nein, bis wann wird es erstellt?
2. Gibt es bei den Schönecker Feuerwehren Handlungsanweisungen für solche Schadensfälle? Wenn nein, bis wann werden sie erstellt?
3. Wurden bei den Schönecker Feuerwehren Schulungen zu diesem Thema abgehalten? Wenn nein, für wann sind sie geplant?
4. Sind die Photovoltaik-Anlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden mit Freischaltstellen ausgestattet? Wenn nein, für wann ist eine Nachrüstung geplant?

Die FDP-Fraktion bittet den Gemeindevorstand um Beantwortung folgender Anfrage in der Gemeindevertreter-Sitzung am 29.6.2010:

Die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Schöneck zum 1.1.2007 weist Bauland im Wert von € 2.444.603 sowie Bauerwartungsland im Wert von € 267.930 aus.

Wie viel davon ist in 2007, 2008, 2009 und 2010 verkauft worden und wie ist der Bestand jetzt wert- und flächenmäßig an Wohn- und Gewerbeflächen pro Ortsteil?

Welche Anzahl an Gewerbebetrieben kann bei Annahme einer erfahrungsgemäß durchschnittlichen Flächengröße auf gemeindeeigenen Grundstücken in den jeweiligen Ortsteilen noch angesiedelt werden?

Welche Anzahl an Wohngebäuden kann bei Annahme einer erfahrungsgemäß durchschnittlichen Flächengröße auf gemeindeeigenen Grundstücken in den jeweiligen Ortsteilen noch erwartet werden?

Wie groß ist der Bestand an Wohn- und Gewerbeflächen pro Ortsteil in Privateigentum?

Welche Anzahl an Gewerbebetrieben kann bei Annahme einer erfahrungsgemäß durchschnittlichen Flächengröße darauf in den jeweiligen Ortsteilen noch angesiedelt werden?

Welche Anzahl an Wohngebäuden kann bei Annahme einer erfahrungsgemäß durchschnittlichen Flächengröße in den jeweiligen Ortsteilen darauf noch erwartet werden?

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit Fachhochschulen, Studiengang Stadtplanung, (z.B. Koblenz) Kontakt aufzunehmen, um sie dafür zu gewinnen, die Ortskernentwicklung Kilianstädten als Semester-Seminar- oder Diplom-Projekt anzunehmen.
Ergebnisse könnten dann in die weitere Planung der Gemeinde einfließen.

Begründung:
Ideen aus der Gemeinde wie auch von Außerhalb können noch in die Planung des mittleren Teils der Ortsdurchfahrt Kilianstädten, gegebenenfalls mit weiteren Maßnahmen zur Ortskerngestaltung, einfließen.
Fachhochschulen sind immer interessiert an Praxisfällen. Üblicherweise entstehen keine bzw. geringe Kosten. Die Ergebnisse sind unverbindlich und weiter diskutierbar.
Im Gegensatz zu der vor einigen Jahren erstellten Studie bezüglicher der Gewerbesituation sollte hier der Schwerpunkt auf der Ortskerngestaltung liegen.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Möglichkeit der Etablierung einer lokalen
Arbeitsgruppe „Radwegeplanung in Schöneck“ unter Einbeziehung des Allgemeinen Deutschen
Fahrrad-Clubs Ortsgruppe Nidderau-Schöneck zu prüfen und bei positivem Ergebnis zu einem
ersten Treffen einzuladen.
Begründung:
Schöneck ist für Fahrrad-Fahrer noch wenig erschlossen. Unsere Nachbargemeinden sind da wesentlich weiter. Sowohl für Fahrrad-Touristen wie auch Fahrrad fahrende Bürger unserer Gemeinde sind Verbesserungen wünschenswert.
Schöneck würde damit seinem Anspruch, eine „lebendigen Gemeinde zwischen Großstadt und Natur“ zu sein, weiter gerecht und würde damit auch eine touristische Aufwertung der Gemeinde und seiner Ortteile bewirken. Die Arbeitsgruppe „Radwegeplanung“ könnte u.a. im Zusammenwirken mit der Gemeinde Untersuchungen anstellen, wie Schöneck an regionale Radwege wie z.B. den Nidda-Radweg angeschlossen werden kann. Darüber hinaus könnte geprüft werden, mit welchem Aufwand, ein innerörtliches Radwegenetz aufgebaut werden kann, z.B. ähnlich dem in Nidderau.
Neben einem Vertreter des ADFC und der Gemeinde sollten die Fraktionen und Ortsbeiräte an diesem Treffen teilnehmen.

Die Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinde mit doppelter Buchführung (Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO-Doppik)
vom 2. April 2006 besagt in
§ 28
Berichtspflicht
(1) Die Gemeindevertretung ist mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs zu unterrichten.
(2) Die Gemeindevertretung ist unverzüglich zu unterrichten, wenn sich abzeichnet, dass
1. sich das geplante Ergebnis des Gesamtergebnishaushalts oder des Gesamtfinanzhaushalts wesentlich verschlechtert oder
2. sich die Gesamtauszahlungen einer Maßnahme der Teilfinanzhaushalte wesentlich erhöhen werden.

Die FDP Fraktion beantragt:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Der Gemeindevorstand kommt der in §28 Absatz 1 geforderten Berichtspflicht jeweils in den Monaten April und Oktober in Schriftform nach.

Begründung:
Mit dieser Regelung gibt die Gemeindevertretung der Verwaltung einen konkreten Berichtsrahmen vor, auf den er sich entsprechend einstellen kann.

ERGEBNIS:
Antrag angenommen
32 Stimmen dafür, 3 dagegen, 1 Enthaltung
Zuvor stellte die SPD Fraktion folgenden Änderungsantrag:
Mit der schriftlichen Berichtspflicht wird im Kalenderjahr 2009 begonnen.